Hildesheims Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer hat bundesweit Kommunen die Motivation gegeben, eine kommunale Steuer nach Tübinger Vorbild einzuführen. Hildesheim ist eine der Städte, die bereits Interesse signalisiert haben. Die IHK Hannover, die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen und der DEHOGA Niedersachsen lehnen die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegbecher, -verpackungen oder auch -strohhalme ab und setzen auf die eigen-ständige umweltbewusste unternehmerische Entscheidung der Betriebe, die aus unter-schiedlichen Gründen vielfach schon heute Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen.

„Abfallvermeidung sollte klar im Fokus stehen, jedoch nicht über neuen massiven Bürokratieaufwand in Unternehmen und Verwaltung“ sagt Hans-Joachim Rambow, Geschäftsstellenleiter der IHK-Hannover in Hildesheim.

Auch der DEHOGA Bezirksverband Hildesheim lehnt die Einführung einer Verpackungsteuer grundsätzlich ab. „Das Gastgewerbe ist seit Jahren bemüht, seine Gäste für die Akzeptanz von Mehrwegsystemen zu motivieren. Daher ist es nicht einzusehen, dass das Gastgewerbe nun wieder dafür zur Kasse gebeten wird, wenn die Gäste dieses Angebot nicht annehmen“, erläutert Renate Mitulla, Geschäftsführerin für den DEHOGA Bezirksverband Hildesheim. „Darüber hinaus zahlen die Unternehmer schon mehrfach für die Abfallentsorgung und wir alle wissen, dass eine Steuereinnahme niemals zweckgebunden ist. Sie wird – wie auch die Bettensteuer – im allgemeinen Haushalt versickern“.

Auch Ina Maria Heidmann, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen lehnt zusätzliche Belastungen der betroffenen Betriebe ab: „Für das Handwerk ist der schonende Umgang mit verfügbaren Ressourcen schon immer Teil der beruflichen DNA gewesen. Daher sind die Überlegungen zu einer kommunalen Verpackungssteuer für uns mehr als befremdlich. Zum einen propagieren gerade im Wahlkampf alle Parteien das große Thema Bürokratieabbau – wie passt das zusammen, wenn jetzt noch von den Betrieben zu Steuerzwecken nachgewiesen werden muss, wie viele Verpackungseinheiten sie zu welchem Zweck verkauft haben? 

Die Betriebe der Lebensmittelhandwerke sind in den letzten vier Jahren mit Blick auf Kostensteigerungen von Strom, Gas und Rohstoffen bereits mit besonderen Herausforderungen konfrontiert gewesen. Das Ergebnis sind Verkaufspreise, die vom Kunden gerade noch toleriert werden. Viele Kunden hat man aber auch bereits verloren. Mit einer weiteren Abgabe wird es für unsere Betriebe noch schwieriger, gewinnbringend zu wirtschaften. Gerade im ländlichen und innerstädtischen Raum sind Bäckereien und Fleischereien wichtige Treffpunkte für das gesellschaftliche Leben – dies darf die Kommunalpolitik nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Nach Überzeugung von IHK Hannover, DEHOGA und HWK Hildesheim-Südniedersachsen würde sich eine Verpackungssteuer negativ auf die Gastronomie, den Lebensmittelhandel und das Lebensmittelhandwerk auswirken. Diese leiden bereits unter viel zu hohen Kosten und einer schwachen Konsumlaune. Außerdem müssten sie beispielsweise ihre Mitarbeitenden mit umfangreichen Schulungen auf die zu erwartenden kleinteiligen Regelungen vorbereiten. Ferner droht für Filialbetriebe ein regionaler Flickenteppich mit aufwändigen Anpassungen bei der Preisgestaltung und den Kassensystemen. Und schließlich stellt sich die Frage, ob es nicht geboten wäre, diejenigen zu belangen, die ihren Müll in der Stadt nicht den Regeln entsprechend entsorgen. Es sollte nicht die Allgemeinheit für das Fehlverhalten einzelner in Regress genommen werden.

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