Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Stadt- und Kreisschülerräte: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“
„Wir, als ein Zusammenschluss von 35 niedersächsischen Kreis- und Stadtschülerräten, möchten mit dieser Erklärung unsere klare Haltung zu demokratischen Werten betonen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen undemokratischen Parteien ist mit diesen Werten unserer Einschätzung nach unvereinbar. Wir setzen uns entschieden für eine Schule als einen Ort der Toleranz, Gleichberechtigung und demokratischen Bildung ein. Daher widerspricht eine Kooperation mit extremistischen Kräften unseren Grundsätzen und wird von uns konkret ausgeschlossen.
Die Schule ist bunt!
Schule ist ein Ort der Vielfalt, an dem diverse Minderheiten vertreten sind. Sie bündelt Menschen und Kulturen, wodurch sie eine starke, verbundene Gesellschaft formt. Eine inklusive Gesellschaft, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft oder finanzieller Lage. Das ist unser Ideal. Sie fördert einen sozialen Umgang und stärkt dadurch den Grundgedanken unserer Demokratie. Dieser Gedanke handelt von der Mitbestimmung aller! Dieses hohe Gut muss beschützt werden. In einer Zeit, in der der demokratische Diskurs vermehrt von Anfeindungen konfrontiert wird und extremistische Strömungen an Einfluss gewinnen, sehen wir uns in der Verantwortung, eine klare Haltung einzunehmen. Als Stadt- und Kreisschülerräte und Schülervertretungen bieten wir Schülerinnen als wichtige, basisdemokratische Initiative die Möglichkeit der Teilhabe am politischen undgesellschaftlichen Diskurs. Dabei schaffen wir einen Grundstein im demokratischen Fundament, auf dem auch unser gesellschaftliches Zusammenleben fußt. Unsere Demokratie gibt allen Menschen eine Stimme und gewährleistet Freiheit und Pluralität. Dabei kann jeder seine Stimme erheben. Wir als Vertreter der Schülerinnen sind Teil dieser Demokratie und die Demokratie ist ein Teil von uns. Genau deshalb werden wir für sie kämpfen und demokratiefeindlichen Stimmen keine Bühne bieten!
Unser demokratisches Miteinander ist in Gefahr!
Die AfD zeichnet in ihrem Programm und Wahlkampf ein altmodisches Bild von Bildung und Gesellschaft. Dieses Bild ist auch von Aussagen einiger hochrangiger AfD-Politiker*innen geprägt, die wiederholt den Nationalsozialismus und den Holocaust verharmlosen. Dieses Narrativ ist unvereinbar mit dem geschichtlichenBildungsauftrag von Schulen. Den gezielten Einsatz von Lehrermeldeportalen, die Einschränkung von Bildungsinhalten sowie die gezielte Schwächung der Demokratiebildung, welche die AfD anstrebt, verachten wir zutiefst. Ihre Forderungen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer modernen, inklusiven und weltoffenen Bildungspolitik.
Diese Erklärung wurde von folgenden Kreis- und Stadtschülerräten unterzeichnet:
Kreis Ammerland, Kreis Aurich, Kreis Braunschweig, Kreis Celle, Kreis Diepholz, Stadt Emden, Kreis Emsland, Kreis Friesland, Kreis Gifhorn, Kreis Goslar, Kreis Göttingen, Stadt Göttingen, Kreis Grafschaft Bentheim, Region Hannover, Stadt Hannover, Kreis Harburg, Kreis Heidekreis, Kreis Hildesheim, Kreis Holzminden, Kreis Leer, Kreis Lüneburg, Stadt Lüneburg, Kreis Nienburg, Stadt Oldenburg, Kreis Osnabrück, Stadt Osnabrück, Kreis Osterholz, Kreis Peine, Kreis Rotenburg, Stadt Salzgitter, Kreis Stade, Kreis Uelzen, Kreis Verden, Kreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfenbüttel
Mit freundlicher Unterstützung des Landesschülerrates Niedersachsen
Aber nicht nur aus bildungspolitischer Sicht ist die AfD eine Gefahr für das demokratische Miteinander. Wir beobachten mit Sorge, wie der gesellschaftliche Diskurs zunehmend von extremen, hasserfüllten Gedankengut gelenkt wird. Die AfD verschiebt gezielt die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechtsaußen und führt durch ihre Verbreitung von Hass und Hetze zur Spaltung der Gesellschaft. Sie untergräbt dabei aktiv das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Parteien, wie die AfD, spalten durch ihre Rhetorik unsere Gesellschaft und fördern damit die Diskriminierung von Menschen mittels rassistischer Ideologien. Diese Positionen sind eine Bedrohung für gesellschaftliche Minderheiten. Damit stellen sie auch eine Gefahr für Schulen dar, die Vielfalt als eines ihrer höchsten Güter bewahren und fördern. Des Weiteren polarisiert die AfD immer wieder durch faschistische Anhänger und extrem rechte Strömungen innerhalb der Partei, wie beispielsweise die ehemalige Jugendorganisation “Junge Alternative”, die vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert-rechtsextrem eingestuft wurde. Diese Strömungen sind sowohl durch rassistische Parolen, Angriffe gegen migrantische Mitbürger*innen als auch dem Verbreiten von Desinformationen ein großer Treiber von Hetze und Gewalt. Für Menschen mit Migrationshintergrund führt dies zu einer zunehmenden Bedrohung, sowohl verbal als auch physisch. Das Schüren von Angst und Hass spaltet diese Gesellschaft und entzieht unserer Demokratie den Boden.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Als Kreis- und Stadtschülerräte sind wir frei gewählte unabhängige Gremien, die in ihren Entscheidungen grundsätzlich frei sind. Insbesondere sind wir keiner Neutralitätsverpflichtung unterworfen. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, Schüler*innen einen Zugang zum politischen Diskurs zu ermöglichen.Daher werden wir als Kreis- und Stadtschülerräte Niedersachsens der AfD als Partei keine Bühne bieten und schließen jegliche Zusammenarbeit aus!“
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Foto: kaleido-dp / Pixabay
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