Forderungen nach Rücktritten wegen unterlassener Hitzeschutzmaßnahmen in Hildesheim

Nach der unterbliebenen Bereitstellung von Schutzräumen während der aktuellen Hitzewelle hat die Obdachlosen-Selbsthilfegruppe „Randnotiz Hildesheim“ schwere Vorwürfe gegen Verantwortliche in Stadt und Landkreis erhoben. In einer öffentlichen E-Mail fordert der Sprecher der Gruppe, Swen Huchatz, den Rücktritt von Landrat Bernd Lynack, Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Sozialdezernent Malte Spitzer.

Auslöser der Kritik ist die laut Randnotiz unterlassene Einrichtung sogenannter Hitzeschutzräume für wohnungslose und obdachlose Menschen in Hildesheim, obwohl der Deutsche Wetterdienst im Vorfeld vor extremer Wärmebelastung gewarnt hatte. In der Mitteilung an zahlreiche Medien und politische Stellen heißt es, trotz „amtlicher Unwetter-Warnmeldungen“ sei es zu keiner vorsorglichen Maßnahme gekommen. Die E-Mail wurde unter anderem an Ministerpräsident Olaf Lies sowie mehrere Redaktionen und politische Ansprechpartner auf Landes- und Bundesebene verschickt.

Randnotiz kritisiert nicht nur die kommunalen Entscheidungsträger, sondern auch die Verantwortlichen in der von privaten Trägern organisierten Wohnungslosenhilfe. Trotz verfügbarer Mittel, so der Vorwurf, würden Schutzmaßnahmen regelmäßig unterlassen. Bereits im Winter sei es in einer Kälteperiode zu ähnlichen Versäumnissen gekommen.

„Obdachlose Menschen werden erneut in eine Situation gebracht, in der ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit faktisch missachtet wird“, heißt es in dem Schreiben. Die Gruppe sieht durch das Verhalten der Verwaltung grundlegende Prinzipien der Menschenrechte verletzt. „Die universellen Menschenrechte und Artikel des Grundgesetzes gelten für alle Menschen – auch für wohnungslose“, so Swen Huchatz.

Neben den Rücktrittsforderungen spricht sich Randnotiz für eine „komplette Neuausrichtung“ der Hilfestrukturen für obdachlose Menschen aus und fordert die „sofortige Einstellung der Finanzierung“ privater Träger. Die aktuelle Organisation der Wohnungslosenhilfe bezeichnet die Initiative als „ungeeignet“, die tatsächlichen Bedarfe zu decken.

Eine offizielle Stellungnahme der Stadt Hildesheim oder des Landkreises zu den Vorwürfen liegt bislang nicht vor. Die Wetterlage, auf die sich die Kritik bezieht, hatte am 2. Juli zu einer amtlichen Hitzewarnung und einer Vorabinformation über mögliche schwere Gewitter geführt. Besonders betroffen waren laut DWD städtische Gebiete mit geringer nächtlicher Abkühlung – wie auch das Zentrum Hildesheims.

Redaktion
Hildesheimer Presse
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