Verkehrsminister Tonne begrüßt Absenkung der Luftverkehrssteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Mit dem Gesetz wird die zum 1. Mai 2024 eingeführte Steuererhöhung teilweise zurückgenommen. Die Steuersätze werden demnach je Fluggast auf 13,03 Euro für Kurzstrecken, 33,01 Euro für Mittelstrecken und 59,43 Euro für Langstreckenflüge abgesenkt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Luftverkehrswirtschaft zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen zu stärken. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt diesen Schritt grundsätzlich:
„Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist ein richtiges Signal, weil sie den Luftverkehrsstandort Deutschland im europäischen Wettbewerb entlastet. Entscheidend ist jetzt aber, dass diese Entlastung auch bei den Regionen ankommt. Wenn der Staat die Belastungen für Airlines reduziert, dann muss das auch dazu beitragen, bestehende Verbindungen zu sichern – statt weitere Strecken zu streichen. Gerade für norddeutsche Standorte sind verlässliche Anbindungen an internationale Drehkreuze von großer Bedeutung für Wirtschaft, Investitionen und Erreichbarkeit. Die angekündigte Einstellung der Lufthansa-Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt sendet deshalb das falsche Signal und sollte dringend überdacht werden.“
Tonne macht zugleich deutlich, dass aus seiner Sicht weiterer Handlungsbedarf besteht: „Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger Schritt, sie allein wird aber nicht ausreichen. Deutschland hat im internationalen Vergleich weiterhin hohe staatlich bedingte Standortkosten. Deshalb brauchen wir zusätzliche Entlastungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben, damit Fluggesellschaften Verbindungen dauerhaft aufrechterhalten und unsere Flughäfen im internationalen Wettbewerb bestehen können.“
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