Bundeswehrfördergesetz: Niedersachsen schafft Bauhürden für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ab
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen) Kabinettssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf reagiert Niedersachsen auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und setzt zugleich Vereinbarungen der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern um. Ziel des… Weiterlesen: Bundeswehrfördergesetz: Niedersachsen schafft Bauhürden für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ab
