Demokratie-Monitor: SoVD fordert mehr Nähe zu den Sorgen der Bürger*innen
Laut des am heutigen Mittwoch vorgestellten niedersächsischen Demokratie-Monitors unterstützen zwar die meisten Menschen die Demokratie, haben aber ihr Vertrauen in die Politik verloren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sieht darin einen klaren Handlungsauftrag für SPD, Grüne und CDU im niedersächsischen Landtag – insbesondere im Hinblick auf die Transparenz ihrer Entscheidungen und die bessere Unterstützung der Kommunen. Politiker*innen dieser Parteien müssten näher an den Sorgen und Nöten der Menschen sein, ihnen zuhören und vor allem gemeinsam Verantwortung zeigen.
93 Prozent der niedersächsischen Bürger*innen sind mit der Demokratie als Staatsform zufrieden. Das geht aus dem aktuellen niedersächsischen Demokratie-Monitor der Georg-August-Universität hervor. „Das ist eine gute Nachricht. Schlecht ist allerdings, dass fast 19 Prozent der Befragten die Zukunftsaussichten bei sozialer Ungleichheit, Armut und Bürgergeld negativ beurteilen“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, im Hinblick auf die Zahlen. Zudem fehle es den Menschen an Vertrauen in die Politiker*innen. „Das ist ein ganz klares Warnsignal. Es zeigt, dass die Politik Menschen bei ihren Entscheidungen nicht mehr mitnehmen und notwendige Reformen nicht gut vermitteln kann. Sie haben den Bezug zur Lebensrealität der Bürger*innen verloren. Es ist jetzt an SPD, Grünen und CDU, parteiübergreifend zu agieren und einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, um die Herausforderungen zu meistern und die Demokratie weiter zu stärken“, so Swinke.
Mit der politischen Arbeit in den Kommunen seien 54 Prozent der Befragten jedoch zufrieden. „Es ist ganz offensichtlich, dass es der Politik vor Ort gelingt, Miteinander und Zusammenhalt zu gestalten, indem sie Menschen inhaltlich mitnimmt und ihre Entscheidungen transparent darstellt“, erläutert der Vorstandsvorsitzende. Das bedeute zwei Dinge: „Auch die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Menschen ihre Maßnahmen verstehen können. Wir brauchen nachvollziehbare Begründungen statt geschliffener politischer Kommunikation.“ Außerdem bräuchten Kommunen mehr finanzielle Spielräume und verlässliche Rahmenbedingungen. „Sie sind ein wichtiges Bindeglied, wenn es um das Vertrauen der Bürger*innen geht. Das muss gestärkt werden“, fordert Swinke.
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