Celle – Seite 5 – Hildesheimer Presse

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

9. Mai 2019 | Celle

HILDESHEIM/CELLE/KASSEL. „Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die… Weiterlesen: Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

Hartz-IV bei Haftunterbrechung

18. März 2019 | Celle

CELLE/HILDESHEIM. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung und Reha… Weiterlesen: Hartz-IV bei Haftunterbrechung

Massaker von Babi Jar: Verfahren gegen Kurt G. eingestellt

15. Januar 2019 | Celle

CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 95-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte (Landkreis Osnabrück) wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 29. und 30. September 1941 als Angehöriger der dem Sonderkommando 4a unterstellten 3. Kompanie des Bataillons der Waffen-SS zur besonderen Verwendung (z.b.V.) in Babi… Weiterlesen: Massaker von Babi Jar: Verfahren gegen Kurt G. eingestellt

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

27. Dezember 2018 | Bremen

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein zusätzliches Elektrofahrzeug eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat. Geklagt hatte ein damals 49-jähriger Tunesier, der seit einem schweren LKW-Unfall im Rollstuhl sitzt. Seitdem wurde er von der Berufsgenossenschaft (BG) umfassend versorgt. Er bekam u.a. eine Unfallrente von… Weiterlesen: Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

10. Dezember 2018 | Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen. Der Mann wandte sich an einen umstrittenen Arzt und Aktivisten, der ihm Cannabis zur Symptombehandlung… Weiterlesen: Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Mord an bulgarischer Journalistin: bulgarischer Tatverdächtiger wird ausgeliefert

12. Oktober 2018 | Celle

CELLE. Dem am 09.10.2018 in Stade vorläufig festgenommene bulgarischen Staatsangehörigen, der im Verdacht steht, am 06.10.2018 die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova vergewaltigt, beraubt und ermordet zu haben (vgl. die gemeinsame Pressemitteilung 11/18 vom 10.10.2018), ist gestern vom Amtsgericht Stade der gegen ihn erlassene Europäische Haftbefehl der bulgarischen Justizbehörden bekannt gegeben worden. Bei seiner Vernehmung hat… Weiterlesen: Mord an bulgarischer Journalistin: bulgarischer Tatverdächtiger wird ausgeliefert

Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade – Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl

10. Oktober 2018 | Celle

CELLE/STADE. Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen haben am Dienstagabend einen 20-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen aufgespürt, der die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova vergewaltigt, beraubt und ermordet haben soll. MEK-Kräfte des LKA haben den Mann dann kurze Zeit später in Stade festgenommen. Maßgeblich beteiligt waren auch Kräfte der Polizeidirektion Lüneburg. „Das ist ein toller Ermittlungserfolg für unsere Kräfte“,… Weiterlesen: Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade – Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

24. September 2018 | Celle

CELLE. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun klargestellt. Geklagt hatte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die… Weiterlesen: Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

10. September 2018 | Celle

CELLE. Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Zugrunde lag das Eilverfahren einer 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz, die mit der sog. Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse begehrte. Die Frau litt… Weiterlesen: Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?

20. August 2018 | Celle

NIEDERSACHSEN/CELLE. Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, kann ggf. eine zweite Übergangsfrist beanspruchen. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 51-jährigen Hannoveraners, der seit dem… Weiterlesen: Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?

Nikotinbaby: Ist Tabak keine Droge?

9. Juli 2018 | Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Tabak keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist. Zugrunde lag die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner damals 38jährigen Mutter im AKH Celle zur Welt gebracht wurde. Das Geburtsgewicht betrug 1060 Gramm. Die Mutter hatte das Kind während der Schwangerschaft durch… Weiterlesen: Nikotinbaby: Ist Tabak keine Droge?