Niedersachsen

Klarstellung zum Richtungsentscheid der Kammerversammlung

Klarstellung zum Richtungsentscheid der Kammerversammlung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In ihrer gestrigen Sitzung hat die Kammerversammlung sich in einem Richtungsentscheid einstimmig für eine finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen ausgesprochen und ist damit dem Vorschlag des Vorstands gefolgt: Die nachträgliche und vorläufige Beitragsfreiheit für die Mitglieder der Pflegekammer ermöglichen Hierfür eine Rechtsgrundlage durch eine Änderung der Beitragsordnung schaffen Der Beschlussentwurf sieht die Schaffung… Weiterlesen: Klarstellung zum Richtungsentscheid der Kammerversammlung

Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen

Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Pflegekammer nur mit sich selbst. Das ging beim fehlerbehafteten Eintreiben der Zwangsbeiträge los und erstreckt sich jetzt über Personalquerelen in der Führungsriege. Vorstandsmitglieder schmeißen hin und der erst kürzlich engagierte Interimsmanager wird plötzlich gefeuert. Die Kammer verkommt mehr und mehr zur Chaos-Truppe – einzig die Pflegekräfte, deren Interessen… Weiterlesen: Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen

Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Anschlag in Hanau

Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Anschlag in Hanau

| Hannover

HANNOVER. Zu dem furchtbaren Anschlag in Hanau hier ein kurzes Statement von Ministerpräsident Stephan Weil: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags in Hanau und bei ihren Angehörigen. Das gestrige Geschehen ist erschütternd – und es gibt immer häufiger rassistisch motivierte Taten in Deutschland. Ich erinnere zum Beispiel an den nur mit knapper Not… Weiterlesen: Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Anschlag in Hanau

Landwirte können jetzt Anträge auf Wiederherstellung der Grünlandnarbe stellen

Landwirte können jetzt Anträge auf Wiederherstellung der Grünlandnarbe stellen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Von der aktuellen Mäuseplage betroffene Betriebe aus allen Regionen Niedersachsens und in Bremen können ab Mittwoch mit einem gesonderten Formular Anträge auf Wiederherstellung der Grünlandnarbe im Rahmen außergewöhnlicher Umstände bzw. höherer Gewalt stellen. Das entsprechende Antragsformular stellt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) als Bewilligungsbehörde unter https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/5/nav/19/article/35231.html bereit. „Ich bin froh, dass wir den Landwirtinnen und… Weiterlesen: Landwirte können jetzt Anträge auf Wiederherstellung der Grünlandnarbe stellen

Linke: Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich

Linke: Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Bundesgesundheitsminister Spahn will in Berlin zentral entscheiden, wo ein schwer erkrankter Notfallpatient im Wendland behandelt wird. Diese Idee ist unausgegoren und am Schreibtisch entstanden, hat aber nichts mit der Realität in einem Flächenland wie Niedersachsen zu tun“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums… Weiterlesen: Linke: Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich

LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft

LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Explodierende Mieten und horrende Wohnungspreise sind auch in Niedersachsen ein riesiges Problem – bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Dies ist nun offenbar auch bei Ministerpräsident Weil (SPD) angekommen, der den Verkauf der Landeswohnungsbaugesellschaft NILEG durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 als ‚großen Fehler‘ bezeichnet. „Dass sich die SPD nun auch für die Gründung einer… Weiterlesen: LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft

Essen in Niedersachsens Kitas soll gesünder werden

Essen in Niedersachsens Kitas soll gesünder werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen hat eine neue Vernetzungsstelle Kita-Verpflegung. Diese wird nun mit Bundesmitteln gefördert. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat im Beisein von Niedersachsens Ernährungsministerin Barbara Otte-Kinast heute der Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) einen Zuwendungsbescheid über 216.000 Euro übergeben. Mit dem Geld wird die Verbraucherzentrale eine „Vernetzungsstelle Kita-Verpflegung“ für Niedersachsen aufbauen. Die Einrichtung wird von… Weiterlesen: Essen in Niedersachsens Kitas soll gesünder werden

Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen… Weiterlesen: Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

Überlastete Intensivstationen gefährden Patientensicherheit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Überlastete Intensivstationen gefährden Menschenleben in Niedersachsen. Der Fehler liegt hier im System, aber die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, statt das Problem anzugehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Recherchen des NDR über das interne Kommunikationssystem zwischen Rettungsleitstellen und Kliniken Ivena. „Besonders erschreckend… Weiterlesen: Überlastete Intensivstationen gefährden Patientensicherheit

Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung dauern an

Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung dauern an

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aufgrund der anhaltenden akuten Bedrohungslage durch die Schadsoftware „Emotet“ ist der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung, insbesondere den Finanzämtern, weiterhin erheblich eingeschränkt (siehe auch Pressemitteilungen des Landesamts für Steuern Niedersachsen vom 27. Mai 2019 und 7. Januar 2020 ). An die Steuerverwaltung gerichtete E-Mails, die Microsoft-Office-Anhänge, wie z. B. Word-, Excel- oder Power-Point-Dokumente, enthalten… Weiterlesen: Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung dauern an

Lies: „Wichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich erleichtert, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz der Bundesregierung auch den Bundesrat passiert hat. „Damit kommen wir unserem Ziel näher, mit einem nationalen Wolfs-Managementplan Kriterien und Methoden zu entwickeln, mit der die Zahl der Tiere in Niedersachsen reguliert werden kann“, betont Lies, der sich nachdrücklich dazu bekennt, „den Wolf als… Weiterlesen: Lies: „Wichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management“

Hecken jetzt pflanzen, schneiden und pflegen

Hecken jetzt pflanzen, schneiden und pflegen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Hecken gehören in Niedersachsen zum Landschaftsbild. Sie säumen Feld und Flur ein, begrenzen Wege und dienen vielen Tieren als Brut-, Zufluchts- oder Schlafstätte. Was Vielen nicht bewusst ist: Damit Hecken nicht zu Baumreihen durchwachsen, müssen sie gepflegt und regelmäßig zurückgeschnitten werden. Noch bis zum 1. März dürfen diese notwendigen Arbeiten erfolgen, teilt der Landvolk-Pressedienst… Weiterlesen: Hecken jetzt pflanzen, schneiden und pflegen

Wirtschaftsministerium erarbeitet Open Data-Strategie für Niedersachsen

Wirtschaftsministerium erarbeitet Open Data-Strategie für Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung Niedersachsen beginnt mit der Erstellung einer Open Data-Strategie. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums soll von den Ressorts gemeinsam bis zur Sommerpause die Strategie zum Umgang mit und Nutzen von Open Data erarbeitet werden. Das hat die Landesregierung am heutigen Dienstag beschlossen. Open Data, „Offene Daten“, können von jedem frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet… Weiterlesen: Wirtschaftsministerium erarbeitet Open Data-Strategie für Niedersachsen