LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft

NIEDERSACHSEN. Explodierende Mieten und horrende Wohnungspreise sind auch in Niedersachsen ein riesiges Problem – bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Dies ist nun offenbar auch bei Ministerpräsident Weil (SPD) angekommen, der den Verkauf der Landeswohnungsbaugesellschaft NILEG durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 als ‚großen Fehler‘ bezeichnet. „Dass sich die SPD nun auch für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, ist ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung. Es braucht endlich einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich. Um diesen Neustart zu schaffen, muss der soziale Wohnungsbau endlich zur Chefsache gemacht werden und die Wohnraumversorgung der Profitlogik des Marktes entzogen werden“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, in der Debatte zur Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, die selbst Mietwohnungen bauen soll.

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold betont: „Jetzt muss nur noch die CDU beim landeseigenen Wohnungsbau endlich aufhören zu mauern und sollte dieses Gewerk lieber den Handwerker*innen überlassen, damit möglichst schnell neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Um effektiv gegen explodierende Mieten vorzugehen, braucht es neben dem verstärkten sozialen Wohnungsbau aus öffentlicher Hand dringend einen Mietendeckel. Die Landesregierung muss Mieterinnen und Mieter vor weiteren Kostenexplosionen, vor Verdrängung und Armut schützen. Deshalb müssen die aktuellen Mieten als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und regionale Höchstmieten festlegt werden.“

PR