Niedersachsen

Niedersachsen tritt Behördennummer 115 bei

Niedersachsen tritt Behördennummer 115 bei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Beisein des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, unterzeichnete heute der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, eine Vereinbarung zum Beitritt Niedersachsens zur Behördennummer 115. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die Entscheidung Niedersachsens für die Behördennummer 115 ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.… Weiterlesen: Niedersachsen tritt Behördennummer 115 bei

Lies: „Den Worten müssen jetzt Taten in der Klimapolitik folgen“

Lies: „Den Worten müssen jetzt Taten in der Klimapolitik folgen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies sieht in dem vom Europaparlament ausgerufenen „Klimanotstand“ ein „Warnsignal an uns alle“. Der Entschließungsantrag der EU-Parlamentarier beweise, dass der dramatische Klimawandel das Bewusstsein einer breiten Mehrheit in Europa erreicht habe. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, zu handeln. Eindringliche Appelle ersetzen keinen praktischen Klimaschutz“, mahnt Lies. Der… Weiterlesen: Lies: „Den Worten müssen jetzt Taten in der Klimapolitik folgen“

Zusätzliche 18 Millionen Euro Bedarfszuweisungen: Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen beim Brandschutz

Zusätzliche 18 Millionen Euro Bedarfszuweisungen: Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen beim Brandschutz

| Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. Gute Nachrichten für 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen: Sie erhalten noch im Jahr 2019 Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben in Höhe von insgesamt rund 18 Millionen Euro. Das gab der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, bekannt. Die größten Einzelbeträge in Höhe von einer Million Euro gehen an: den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die… Weiterlesen: Zusätzliche 18 Millionen Euro Bedarfszuweisungen: Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen beim Brandschutz

Lies bittet Jäger um Unterstützung beim Wolf – Verordnung für Entnahme im Notfall geplant

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bat am heutigen Donnerstag auf der Jahresversammlung des Zentralverbands der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (ZJEN) in Bad Fallingbostel die Jäger in Niedersachsen um Mithilfe beim Thema Wolf. „Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die auch eine ausreichende rechtliche Absicherung für die Jäger garantiert“, sucht Lies den Schulterschluss mit den Jägern.… Weiterlesen: Lies bittet Jäger um Unterstützung beim Wolf – Verordnung für Entnahme im Notfall geplant

Modellprojekt Tempo 30: Runder Tisch wählt sechs Modellstrecken aus

Modellprojekt Tempo 30: Runder Tisch wählt sechs Modellstrecken aus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Modellprojekt Tempo 30 geht in die nächste Runde: In einer dritten Sitzung hat der projektbegleitende Runde Tisch nun über die Modellstrecken entschieden, an denen die Auswirkungen von Tempo 30 in den Untersuchungsfeldern Luft, Lärm und Verkehr im Rahmen des Modellprojektes erforscht werden sollen. Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Mit diesen sechs Streckenabschnitten werden wir… Weiterlesen: Modellprojekt Tempo 30: Runder Tisch wählt sechs Modellstrecken aus

Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen

Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist ein erster Schritt in… Weiterlesen: Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen

Niedersachsen baut Förderung für Startup-Zentren weiter aus

Niedersachsen baut Förderung für Startup-Zentren weiter aus

| Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. Das Wirtschaftsministerium baut ab nächstem Jahr die Förderung für Startup-Zentren in Niedersachsen weiter aus. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover bekannt gegeben. Insgesamt werden so in Zukunft zehn Startup-Zentren an acht Standorten in Niedersachsen gefördert – bisher waren es acht Zentren an sieben Standorten. Niedersachsen erhöht dafür das zunächst eingeplante Budget… Weiterlesen: Niedersachsen baut Förderung für Startup-Zentren weiter aus

Immer mehr ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Anstrengungen der Landesregierung für eine häufigere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr wurden fast 25 Prozent mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt als im Vorjahr: In 2018 wurden in Niedersachsen 3.552 Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse abgeschlossen. Im Vorjahr waren es noch 2.847. Der größte Teil der Abschlüsse (2018: 2.244 = 63,2 Prozent)… Weiterlesen: Immer mehr ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt

Finanzieller Ausgleich für Bewirtschaftung von Dauergrünland

Finanzieller Ausgleich für Bewirtschaftung von Dauergrünland

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag beschlossen, dass sogenannte „wesentliche Erschwernisse“ bei der Dauergrünlandbewirtschaftung in Naturschutzgebieten, in den beiden niedersächsischen Nationalparks, in dem Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ und in gesetzlich geschützten Biotopen finanziell ausgeglichen werden. Dies regelt die Erschwernisausgleichsverordnung Dauergrünland, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt und für… Weiterlesen: Finanzieller Ausgleich für Bewirtschaftung von Dauergrünland

Kostenmonster Pflegekammer: Nach geplanter ‚Schnittchen-Party‘ kommen Millionensubventionen

Kostenmonster Pflegekammer: Nach geplanter ‚Schnittchen-Party‘ kommen Millionensubventionen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Außer dem Versand von Beitragsbescheiden und massenhaft Mahnschreiben an Mitglieder, hat die niedersächsische Pflegekammer bisher keine Erfolge ihrer Arbeit vorzuweisen. Ungeachtet dessen stellt sich die Kammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte dar. So plante die Kammer kürzlich einen ‚Winterempfang‘, zu dem rund 450 Gäste u.a. aus der Politik geladen… Weiterlesen: Kostenmonster Pflegekammer: Nach geplanter ‚Schnittchen-Party‘ kommen Millionensubventionen

Schulausfall bei extremen Wetterverhältnissen: Landkreise entscheiden

Schulausfall bei extremen Wetterverhältnissen: Landkreise entscheiden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die kühle und oftmals regnerische Jahreszeit hat begonnen, der Winter steht vor der Tür. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch im Flachland der erste Schnee fällt. Es kann kurzfristig zu Schulausfällen kommen, wenn auf rutschigen und glatten Straßen die Sicherheit des Schulweges und die Schülerbeförderung nicht mehr sicher gewährleistet… Weiterlesen: Schulausfall bei extremen Wetterverhältnissen: Landkreise entscheiden

Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den… Weiterlesen: Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?

Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann hat namens der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der AFD geantwortet. Die Abgeordneten der Fraktion der AFD hatten gefragt: Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit? Die Pflegekammer ist mit einem Kredit von ca. 3,5 Millionen Euro in ihre Arbeit gestartet. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen im Beitragsjahr 2018 beliefen sich auf… Weiterlesen: Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?