Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

26. Februar 2019 | Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus Hildesheim verweist darauf, dass Niedersachsen sich bereits im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer bei der Anzahl der Abschiebungen befindet und nun offensichtlich mit Bayern gleich ziehen… Weiterlesen: Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

22. Januar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor. Damit stellt die Landes-CDU die Interessen der Autokonzerne weiter über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Bernd… Weiterlesen: Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

15. Januar 2019 | Hildesheim

NIEDERSACHSEN. „War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und… Weiterlesen: Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

7. Januar 2019 | Hildesheim

HILDESHEIM/NIEDERSACHSEN. „Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke… Weiterlesen: Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

LINKE Niedersachsen kritisiert: Umweltminister Lies leistet aktive Schützenhilfe für Bergwerkkonzern

26. November 2018 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. „Wenn Umweltminister Lies den Landkreis Hildesheim trotz offener Fragen anweist, den Plänen des Unternehmens Kali+Salz (K+S) für eine Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen zuzustimmen, zeigt dies sehr deutlich, wie wirtschaftshörig der Minister ist. Mit seiner Anweisung an den Landkreis, die ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen, pfeift Lies einen demokratisch… Weiterlesen: LINKE Niedersachsen kritisiert: Umweltminister Lies leistet aktive Schützenhilfe für Bergwerkkonzern

Konkrete Maßnahmen statt nebulöser Ankündigungen – Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau

11. November 2018 | Hannover

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt mehr Geld für den… Weiterlesen: Konkrete Maßnahmen statt nebulöser Ankündigungen – Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau

Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

2. November 2018 | Hannover

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM/HANNOVER. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit rund 15.000 Menschen in… Weiterlesen: Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

19. Oktober 2018 | Hannover

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss… Weiterlesen: Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

17. Oktober 2018 | Berlin

HANNOVER/BERLIN. Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“. Ja, wenn „konzentriert und geräuschlos“… Weiterlesen: Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

12. Oktober 2018 | Berlin

HILDESHEIM/BERLIN. „Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der sich Menschen die Hände reichen statt nach unten zu treten, in der alle aufeinander aufpassen und gemeinsam stark sind. Wir können Gerechtigkeit nur gemeinsam erkämpfen, wenn Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Biografien, prekär und nicht prekär Beschäftigte, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe zueinanderfinden und gemeinsam ihre Interessen… Weiterlesen: DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

Die LINKE: „Keine Ratifizierung von CETA“

27. September 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in… Weiterlesen: Die LINKE: „Keine Ratifizierung von CETA“

Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

24. September 2018 | Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Stoeck… Weiterlesen: Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

18. September 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM. „Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen vermutlich deutlich höher ausfallen“,… Weiterlesen: Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

10. September 2018 | Eime

NIEDERSACHSEN/EIME. Der 40-jährige Lars Leopold, Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim, wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Damit sind wir wieder komplett“ so die Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und freut sich… Weiterlesen: Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auf Jobcenter angewiesen

3. September 2018 | Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern zu wollen“, erklärt Lars… Weiterlesen: Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auf Jobcenter angewiesen