Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM/HANNOVER. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit rund 15.000 Menschen in Hannover gegen das neue Polizeigesetz demonstriert und ein deutliches Zeichen gesetzt. Mittlerweile haben nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten nun auch die Landtagsjuristen vom GBD schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken zu dem Gesetzesvorhaben geäußert. All das lässt die GroKo in Niedersachsen scheinbar völlig kalt. Was braucht die rot-schwarze Landesregierung denn noch, um von ihrem hohen Ross, vermutlich einem trojanischen Pferd, zu kommen und das geplante Polizeigesetz zu verwerfen?“

Leopold weiter: „Vorbei an aller Kritik will die GroKo in Niedersachsen das neue Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Telefonmitschnitten, 74-tägiger Präventivhaft und weiteren massiven Grundrechtseingriffen noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen. Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse. Die SPD verpasst keine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie sicher Niedersachsen ist. Auch Bundes-Heimatminister Seehofer feiert sich dafür, dass Deutschland so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Trotz alledem soll nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt werden. Für uns ist völlig klar: Das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Anja Stoeck ergänzt: „Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Terror zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Wenn Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht. Deshalb beteiligen wir uns im Rahmen des #NoNPOG-Bündnisses an den Protesten gegen das Polizeigesetz. Für die für den 08.12.2018 geplante Demonstration des Bündnisses haben wir kurzerhand Sitzungen unserer Gremien verschoben, um zahlreich an der Demo teilnehmen zu können.“

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