Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher

| Deutschland

DEUTSCHLAND. „Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen,“ kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend… Weiterlesen: Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher

Gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bayern

| Bremen

NIEDERSACHSEN/BAYERN. Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte liegt bei bestimmten Projektförderungen durch die öffentliche Hand eine umsatzsteuerliche Leistung vor. In der Folge muss der Zuwendungsempfänger vermehrt aus dem zugewendeten Betrag Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag beschlossen, gemeinsam mit Bayern einen Entschließungsantrag mit dem Ziel in den Bundesrat einzubringen, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie… Weiterlesen: Gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bayern

„Autoländer“ Baden Württemberg, Bayern und Niedersachsen für schnelles und kraftvolles Anfahren der Automobilwirtschaft

„Autoländer“ Baden Württemberg, Bayern und Niedersachsen für schnelles und kraftvolles Anfahren der Automobilwirtschaft

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Schwerpunkt Automobilindustrie sind sich einig. Die Branche muss Fahrt aufnehmen. Dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Autobilunternehmen und und Zulieferern schnell helfen und Kurs halten Richtung emissionsfreie Mobilität der Zukunft.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Automobilwirtschaft spielt in Deutschland als wichtige Leitindustrie eine entscheidende Rolle. Mit der Innovationsprämie werden wir… Weiterlesen: „Autoländer“ Baden Württemberg, Bayern und Niedersachsen für schnelles und kraftvolles Anfahren der Automobilwirtschaft

Bayern und Niedersachsen vereinbaren Wasserstoff-Kooperation

Bayern und Niedersachsen vereinbaren Wasserstoff-Kooperation

| Bayern

NIEDERSACHSEN/BAYERN. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger und der niedersächsische Energiestaatssekretär Frank Doods haben eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Anwendung von Wasserstofftechnologien in Deutschland vereinbart. Am Rande einer Wasserstoff-Fachtagung am Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) kamen Aiwanger und Doods überein, die jeweiligen Stärken beider Länder herauszuarbeiten und die Strategien abzugleichen. Aiwanger: „Unser gemeinsames Ziel muss… Weiterlesen: Bayern und Niedersachsen vereinbaren Wasserstoff-Kooperation

„Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen verabreden intensivere Zusammenarbeit und nehmen Bund in die Pflicht

„Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen verabreden intensivere Zusammenarbeit und nehmen Bund in die Pflicht

| Baden-Württemberg

NIEDERSACHSEN/BADEN-WÜRTTEMBERG/BAYERN. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt. Zusammen stehen die drei Automobilstandorte für weit über eine Million Arbeitsplätze. Mit einem Gesamtumsatz von über 420 Milliarden Euro ist sie der mit Abstand bedeutendste Industriezweig der Republik, ihr Anteil am gesamtdeutschen Export beträgt mehr als 17 Prozent. Um den Wandel… Weiterlesen: „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen verabreden intensivere Zusammenarbeit und nehmen Bund in die Pflicht