Digitaler Durchbruch in der niedersächsischen Justiz – Arbeitsgerichtsbarkeit stellt als erste Gerichtsbarkeit komplett auf die elektronische Aktenführung um

Digitaler Durchbruch in der niedersächsischen Justiz – Arbeitsgerichtsbarkeit stellt als erste Gerichtsbarkeit komplett auf die elektronische Aktenführung um

| Niedersachsen

Verstaubte und meterhohe Aktenberge gehören in der Arbeitsgerichtsbarkeit spätestens seit Oktober 2023 der Vergangenheit an. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der insgesamt 15 niedersächsischen Arbeitsgerichte und des Landesarbeitsgerichts morgens nun ihre Büros betreten, bietet sich ihnen dort ein ganz neues Bild: leere Aktenböcke und keine dicken Papierstapel mehr. Diesen digitalen Durchbruch nahm die Niedersächsische Justizministerin… Weiterlesen: Digitaler Durchbruch in der niedersächsischen Justiz – Arbeitsgerichtsbarkeit stellt als erste Gerichtsbarkeit komplett auf die elektronische Aktenführung um

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ – Hasskriminalität im Internet entschieden bekämpfen –

| Göttingen

Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, ist ein erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der niedersächsischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen betreibt dazu eine niedersachsenweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Bei einem Ortsbesuch sprach Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann nun über die im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 vorgesehene weitere Verstärkung dieser Zentralstelle. Die… Weiterlesen: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ – Hasskriminalität im Internet entschieden bekämpfen –

Wahlmann zur Reform des Richtergesetzes hinsichtlich der Verfassungstreue von Schöffen

| Niedersachsen

Zu den Plänen des Bundesjustizministers, das Deutsche Richtergesetz (DRiG) hinsichtlich der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen anzupassen (Einfügung § 44a Absatz 1), äußert sich Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann wie folgt: „Ich begrüße, dass der Bund bei der Änderung des Deutschen Richtergesetzes nachsteuert und die Pflicht zur Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich verankern will. Als Land… Weiterlesen: Wahlmann zur Reform des Richtergesetzes hinsichtlich der Verfassungstreue von Schöffen

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“: Höchststand an Verfahren auch dank entschlüsselter Täter-Kommunikation

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“: Höchststand an Verfahren auch dank entschlüsselter Täter-Kommunikation

| Niedersachsen

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben heute (08.12.2022) gemeinsam das Lagebild der Polizei und der Justiz „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“ vorgestellt. Geldautomatensprengungen und Clankriminalität standen im Fokus Innenminister Pistorius sagt: „Die Organisierte Kriminalität stellt sich zunehmend professioneller und digitaler auf – bei einem… Weiterlesen: Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“: Höchststand an Verfahren auch dank entschlüsselter Täter-Kommunikation