Gemeinsam gegen rechts / Bundesweiter Fachaustausch der Ausstiegsprogramme im Niedersächsischen Justizministerium

Gemeinsam gegen rechts / Bundesweiter Fachaustausch der Ausstiegsprogramme im Niedersächsischen Justizministerium

| Niedersachsen

Wenn sich Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu fragen, wie der Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft gelingen kann, spielen sie eine entscheidende Rolle: Die Ausstieghelferinnen und Ausstiegshelfer im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Sie helfen den Ausstiegwilligen, der rechten Ecke den Rücken zu kehren. Im Niedersächsischen Justizministerium kamen nun – auf Einladung des Landespräventionsrats Niedersachsen – Ausstiegshelferinnen… Weiterlesen: Gemeinsam gegen rechts / Bundesweiter Fachaustausch der Ausstiegsprogramme im Niedersächsischen Justizministerium

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann dankt den neu gewählten Schöffinnen und Schöffen für ihr Engagement

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann dankt den neu gewählten Schöffinnen und Schöffen für ihr Engagement

| Niedersachsen

Wie kommt ein Gericht zu seinem Urteil? Wann ist man wirklich sicher, ob jemand schuldig oder unschuldig ist? Und welche Strafe ist für welche Tat angemessen? Diese und viele weitere Fragen stellen sich nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele der über 6.000 neu gewählten Schöffinnen und Schöffen, die zum 01.01.2024 in Niedersachsen… Weiterlesen: Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann dankt den neu gewählten Schöffinnen und Schöffen für ihr Engagement

Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

| Niedersachsen

Bereits im Mai 2023 hatte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann auf der Justizministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, der auf breite Zustimmung der übrigen Länder gestoßen war – jetzt ist der Bundesjustizminister dem Vorschlag aus Niedersachsen gefolgt und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Absatz… Weiterlesen: Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

Größtes Amtsgericht Niedersachsens erstmals unter weiblicher Führung

Größtes Amtsgericht Niedersachsens erstmals unter weiblicher Führung

| Hannover

Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit Juni vergangenen Jahres leitet mit Frau Dr. Christiane Hölscher erstmals eine Frau das größte niedersächsische Amtsgericht im Herzen Hannovers. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell… Weiterlesen: Größtes Amtsgericht Niedersachsens erstmals unter weiblicher Führung

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bewertet Inflationsprämie für Betreuerinnen und Betreuer als wichtigen Erfolg

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bewertet Inflationsprämie für Betreuerinnen und Betreuer als wichtigen Erfolg

| Niedersachsen

„Mit der finanziellen Unterstützung der rechtlichen Betreuung schaffen wir nicht nur eine Wertschätzung dieses wichtigen Dienstes am Mitmenschen – vielmehr tragen wir zur Rettung vieler Betreuungsvereine bei, die aktuell kurz vor dem Aus standen.“, so beschrieb die niedersächsische Justizminister Dr. Kathrin Wahlmann das Ziel des kurz vor dem Jahreswechsel im Bundesrat beschlossenen Inflationsausgleichs für rechtliche… Weiterlesen: Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bewertet Inflationsprämie für Betreuerinnen und Betreuer als wichtigen Erfolg

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

| Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was… Weiterlesen: Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

Orange Day 2023 – Jede dritte Frau wird im Lauf ihres Lebens Opfer von Gewalt

Orange Day 2023 – Jede dritte Frau wird im Lauf ihres Lebens Opfer von Gewalt

| Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wir müssen die Opfer erreichen – sonst helfen die besten Absichten nichts.“ „In Niedersachsen gibt es 45 Frauenhäuser, 29 Standorte der Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt und 46 Gewaltberatungs- und Notrufstellen. Dass wir ein so umfassende Angebot brauchen, illustriert die Gefahr, der Frauen und Mädchen heute immer noch ausgesetzt sind.… Weiterlesen: Orange Day 2023 – Jede dritte Frau wird im Lauf ihres Lebens Opfer von Gewalt

Klares Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen

Klares Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen

| Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Beschluss vom (heutigen) Dienstag die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet. Mit der Annahme der Definition untermauert die Niedersächsische Landesregierung ihre Verantwortung, für den Schutz jüdischen Lebens einzutreten und Antisemitismus in all seinen Facetten entschieden entgegenzutreten. Um Antisemitismus, egal von wem und in welcher Form, zu… Weiterlesen: Klares Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen

Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

| Niedersachsen

Eine Klage mit dem Smartphone vom heimischen Sofa aus einreichen? Was bisher nur für professionelle Anwender wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Behörden möglich war, erleichtert jetzt auch für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz. „Mit der bundesweiten Anwendung ‚Mein Justizpostfach‘ können endlich alle Menschen in unserem Land online mit der Justiz kommunizieren. Das… Weiterlesen: Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

„Der Zivilprozess von morgen – was muss sich ändern, damit er nicht von gestern ist?“

| Niedersachsen

Ob Mängel beim Autokauf, Krach unter Nachbarn oder Streit ums Erbe – die potentiellen Konflikte im privaten Bereich ebenso wie zwischen Unternehmen und Verbrauchern sind vielfältig. Dennoch sinkt seit über zwanzig Jahren die Zahl der zivilrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten mehr oder weniger konstant von Jahr zu Jahr. Dass dies nicht unbedingt Ausdruck zunehmender Friedfertigkeit… Weiterlesen: „Der Zivilprozess von morgen – was muss sich ändern, damit er nicht von gestern ist?“

Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium – Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“

Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium – Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“

| Niedersachsen

Die Abteilung Vollzug im Niedersächsischen Justizministerium hat eine neue Leiterin: Frau Dr. Stephanie Springer trat Mitte Oktober ihren Dienst an. Der Justizvollzug steht für rund 25% des Personals der niedersächsischen Justiz und mehr als 18% des gesamten Haushaltsvolumens. Seine Bedeutung zeigt sich aber nicht nur an diesen Zahlen. „Der Vollzug ist eine tragende Säule des… Weiterlesen: Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium – Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“

Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

| Niedersachsen

„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder Form des Antisemitismus werden wir… Weiterlesen: Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung