Hildesheimer Urgestein übernimmt Leitung des Landgerichts

23. Januar 2025 | Hildesheim

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann führt Jan-Michael Seidel in das Amt des Präsidenten des Landgerichts Hildesheim ein und verabschiedet dessen Vorgängerin Dr. Britta Knüllig-Dingeldey in den Ruhestand Mehr Identifikation mit einem Gerichtsstandort kann ein Landgerichtspräsident kaum mitbringen: In Hildesheim geboren, dort zum Richter, zum Vorsitzenden und schließlich zum Vizepräsidenten ernannt – Jan-Michael Seidel ist am Landgericht… Weiterlesen

Niedersachsen ebnet Weg zur Stärkung des Ehrenamtes

14. Januar 2025 | Niedersachsen

In der Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit den geplanten Änderungen soll insbesondere das Ehrenamt gestärkt werden. Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich, sollen aus der Mitte der Gesellschaft kommen und leisten einen entscheidenden Beitrag zur… Weiterlesen

Weihnachten hinter Gittern

23. Dezember 2024 | Niedersachsen

Für ca. 4800 Gefangene steht auch dieses Jahr ein Weihnachten der besonderen Art vor der Tür: Sie verbringen den Heiligen Abend nicht zu Hause, mit Ihren Familien und Freunden, sondern in einer der 13 niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Dass am 24.12. trotzdem eine besinnliche und friedvolle Atmosphäre herrscht, dafür sorgen die vielen fleißigen und engagierten Bediensteten im… Weiterlesen

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ – OK-Bekämpfung auf konstant hohem Niveau

18. November 2024 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt Behrens: „Im Bundesvergleich nimmt Niedersachsen wiederholt den zweiten Platz bei der Anzahl der geführten Verfahren ein. Das zeigt, dass wir… Weiterlesen

Hass im Netz entschlossen bekämpfen

20. September 2024 | Niedersachsen

„Hass im Netz ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie“, betont Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann mit Blick auf die Verfahrensstatistik der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen: „Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich… Weiterlesen

Asylverfahren effektiver und schneller machen – Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V

31. Mai 2024 | Hannover

Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht. Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in… Weiterlesen

Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann eröffnet sanierten Mittelbau und neue Nebenstelle im Justizzentrum Hameln

4. April 2024 | Landkreis Hameln-Pyrmont

So sieht Zukunft aus: Begrüntes Dach, moderne Lüftungsanlage, neueste Videotechnik und vieles mehr – im Justizzentrum Hameln hat sich wieder einmal einiges getan. 1,5 Millionen Euro hat sich das Land die Sanierung des 1977 erbauten Mittelbaus und der dortigen Sitzungssäle kosten lassen. Gut investiertes Geld, wie Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bei ihrem Grußwort zur Einweihung… Weiterlesen

Justizministerin Dr. Wahlmann zu Besuch bei Landgericht und Staatsanwaltschaft Hildesheim

1. März 2024 | Hildesheim

Die Niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann stattete am 29. Februar 2024 im Rahmen ihrer Bereisungen der niedersächsischen Justizstandorte dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen ganztägigen Besuch ab. Zentrale Themen der verschiedenen Gesprächsrunden mit der Gerichtsleitung sowie mit Richter- und Personalräten des Landgerichts war die Erhaltung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin, der Stand des Digitalisierungsprozesses und… Weiterlesen

Gemeinsam gegen rechts / Bundesweiter Fachaustausch der Ausstiegsprogramme im Niedersächsischen Justizministerium

28. Februar 2024 | Niedersachsen

Wenn sich Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu fragen, wie der Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft gelingen kann, spielen sie eine entscheidende Rolle: Die Ausstieghelferinnen und Ausstiegshelfer im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Sie helfen den Ausstiegwilligen, der rechten Ecke den Rücken zu kehren. Im Niedersächsischen Justizministerium kamen nun – auf Einladung des Landespräventionsrats Niedersachsen – Ausstiegshelferinnen… Weiterlesen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann dankt den neu gewählten Schöffinnen und Schöffen für ihr Engagement

16. Februar 2024 | Niedersachsen

Wie kommt ein Gericht zu seinem Urteil? Wann ist man wirklich sicher, ob jemand schuldig oder unschuldig ist? Und welche Strafe ist für welche Tat angemessen? Diese und viele weitere Fragen stellen sich nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele der über 6.000 neu gewählten Schöffinnen und Schöffen, die zum 01.01.2024 in Niedersachsen… Weiterlesen

Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

13. Februar 2024 | Niedersachsen

Bereits im Mai 2023 hatte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann auf der Justizministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, der auf breite Zustimmung der übrigen Länder gestoßen war – jetzt ist der Bundesjustizminister dem Vorschlag aus Niedersachsen gefolgt und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Absatz… Weiterlesen

Größtes Amtsgericht Niedersachsens erstmals unter weiblicher Führung

18. Januar 2024 | Hannover

Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit Juni vergangenen Jahres leitet mit Frau Dr. Christiane Hölscher erstmals eine Frau das größte niedersächsische Amtsgericht im Herzen Hannovers. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell… Weiterlesen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bewertet Inflationsprämie für Betreuerinnen und Betreuer als wichtigen Erfolg

8. Januar 2024 | Niedersachsen

„Mit der finanziellen Unterstützung der rechtlichen Betreuung schaffen wir nicht nur eine Wertschätzung dieses wichtigen Dienstes am Mitmenschen – vielmehr tragen wir zur Rettung vieler Betreuungsvereine bei, die aktuell kurz vor dem Aus standen.“, so beschrieb die niedersächsische Justizminister Dr. Kathrin Wahlmann das Ziel des kurz vor dem Jahreswechsel im Bundesrat beschlossenen Inflationsausgleichs für rechtliche… Weiterlesen

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

22. Dezember 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was… Weiterlesen

Internationaler Tag der Menschenrechte

12. Dezember 2023 | Niedersachsen

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, so sagt es der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 75 Jahre von den Vereinten Nationen verkündet wurde. Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte gefeiert, der daran erinnert, sich immer und überall für Menschenrechte einzusetzen. „Die Würde… Weiterlesen