Lies und DGB zu steigenden Energiepreisen: „Menschen müssen finanziell entlastet werden“

12. August 2022 | Niedersachsen

Die Energiekosten steigen weiter und die Sorge der Menschen vor noch weiteren finanziellen Lasten wird größer. „Wir müssen jetzt schnell handeln und unseren Bürgerinnen und Bürgern das Signal geben: Wir lassen Sie nicht alleine und tun alles dafür, Sie finanziell zu entlasten“, sagt Energieminister Olaf Lies. Neben einem Härtefallfonds auf Landesebene fordert Lies von der… Weiterlesen

Modernisierungskurs statt finanzpolitischer Abwege

20. Oktober 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen widerspricht eindeutig den jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers. Dieser hat erneut einen harten Kürzungskurs in den öffentlichen Haushalten gefordert. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Professor Paul Kirchhof, der bereits in der Vergangenheit vergeblich die Werbetrommel für unsoziale Steuermodelle gerührt hatte. Dazu erklärt Dr. Mehrdad… Weiterlesen

Expertenkommission schlägt Sätze für Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor

22. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wenn Abgeordnete an Sitzungen in kommunalen Vertretungen teilnehmen, tun sie das ehrenamtlich und opfern dafür ihre Freizeit. In welcher Höhe ihnen dafür finanzielle Entschädigung gezahlt werden, regeln die Kommunen durch ihre Satzungen. Vor diesem Hintergrund hat jetzt erneut die Expertenkommission für kommunale Aufwandsentschädigungen über deren angemessene Höhe und deren Umfang beraten. Das Ergebnis hat… Weiterlesen

DGB Niedersachsen zur aktuellen Steuerschätzung: Wachstum durch Zukunftsinvestitionen

18. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen ruft anlässlich der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen erneut dazu auf, mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm Niedersachsens Weg aus der Corona-Krise zu beschleunigen. Die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen einerseits die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise, gleichzeitig geben sie auch hoffnungsvolle Hinweise darauf, wie eine wirtschaftliche Erholung gelingen kann. Die mutigen… Weiterlesen

Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit mit neuer Vereinbarung

8. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Umweltministerium und Wirtschaftsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmerverbände Niedersachsen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Niedersächsischen Industrie- und Handelskammer sowie der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen wird für weitere fünf Jahre fortgesetzt. Am 08. April 2021 unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der sechs Partnerorganisationen eine entsprechende Vereinbarung im Gästehaus der Landesregierung. Zuvor hatte… Weiterlesen

DGB Betriebsrätestärkungsgesetz – für mehr Mitbestimmung

11. Februar 2021 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzesentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen… Weiterlesen

Weil und Payandeh rufen zum 1. Mai zu Solidarität und Zusammenhalt auf

30. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der „Tag der Arbeit“ am 1. Mai muss leider aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr ohne die traditionellen Demonstrationszüge und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfinden. Entsprechend entfallen auch die zahlreichen Reden auf Straßen und Plätzen. Deshalb wenden sich Ministerpräsident Stephan Weil und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Dr. Mehrdad Payandeh, in einer gemeinsamen… Weiterlesen

„Energiewende jetzt!“ – Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung

30. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Politik, Unternehmen und Arbeitnehmer ziehen in Niedersachsen alle an einem Strang – in einem gemeinsamen Appell fordern Niedersachsens Energieminister Olaf Lies, die Niedersächsischen Unternehmerverbände (UVN) und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen (DGB) die Bundesregierung dringend auf, ein künftiges Konjunkturprogramm mit Blick auf wichtige klimapolitische Ziele aufzustellen. „Angesichts der absehbaren staatlichen Milliarden-Investitionen nach der Corona-Krise… Weiterlesen

„Niedersachsen für Europa“ – Breites Landesbündnis aus der Taufe gehoben

21. Januar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Ein Bündnis aus den beiden großen christlichen Kirchen, den Sozialpartnern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) sowie der Landesregierung hat am heutigen Montag in Hannover die Initiative „Niedersachsen für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und… Weiterlesen