Rücknahme von Fahrverboten aufgrund ungültiger Verordnung – Landkreis Hildesheim schreibt alle betroffenen Autofahrer an

Rücknahme von Fahrverboten aufgrund ungültiger Verordnung – Landkreis Hildesheim schreibt alle betroffenen Autofahrer an

| Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Ein so genannter Zitierfehler hat vor kurzem dazu geführt, dass die 54. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung als nichtig angesehen wird. Allerdings können Bescheide, die auf Grund dieser Änderung erlassen und rechtskräftig wurden, nicht mehr aufgehoben werden. Um wenigstens die Fahrverbote als besonders einschneidende Rechtsfolgen zu vermeiden, hat das Niedersächsische Innenministerium entschieden, sie… Weiterlesen: Rücknahme von Fahrverboten aufgrund ungültiger Verordnung – Landkreis Hildesheim schreibt alle betroffenen Autofahrer an

Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben hat, dass Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Formfehlers nichtig sind, werden in Niedersachsen Fahrverbote, die auf Grundlage der nichtigen Vorschriften angeordnet wurden, aufgehoben. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte: „Dass dem Bundesverkehrsministerium ein solcher kapitaler Fehler unterlaufen ist, ist nicht… Weiterlesen: Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben