Rücknahme von Fahrverboten aufgrund ungültiger Verordnung – Landkreis Hildesheim schreibt alle betroffenen Autofahrer an
Landkreis HILDESHEIM. Ein so genannter Zitierfehler hat vor kurzem dazu geführt, dass die 54. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung als nichtig angesehen wird. Allerdings können Bescheide, die auf Grund dieser Änderung erlassen und rechtskräftig wurden, nicht mehr aufgehoben werden. Um wenigstens die Fahrverbote als besonders einschneidende Rechtsfolgen zu vermeiden, hat das Niedersächsische Innenministerium entschieden, sie… Weiterlesen: Rücknahme von Fahrverboten aufgrund ungültiger Verordnung – Landkreis Hildesheim schreibt alle betroffenen Autofahrer an
