„Gaspreisbremse reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht – Klimaschutz kommt bisher zu kurz“

„Gaspreisbremse reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht – Klimaschutz kommt bisher zu kurz“

| Deutschland

Mitglieder der Kommission Gas und Wärme fordern Schritte für Energieeinsparungen und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. In einem gemeinsamen Statement äußern sich Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin, Deutscher Caritasverband), Lukas Siebenkotten (Präsident, Mieterbund), und Prof. Dr. Karsten Neuhoff (Leiter der Abteilung Klimapolitik, DIW Berlin) zu dem Thema. Ziemlich genau 100 Tage nach Abgabe ihres Berichts… Weiterlesen: „Gaspreisbremse reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht – Klimaschutz kommt bisher zu kurz“

Bundestag beschließt Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse: Kommentar von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte

Bundestag beschließt Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse: Kommentar von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte

| Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Das Gesetz sieht in der letzten Fassung nun unter anderem vor, dass die Abschöpfung von Strommarkterlösen für Biogasanlagen erst ab einem Megawatt Bemessungsleistung greifen. Das bedeutet: Die meisten Biogasanlagen sind von der Abschöpfung befreit. Der Sicherheitszuschlag für die nicht flexibilisierten… Weiterlesen: Bundestag beschließt Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse: Kommentar von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte

Mieterbund begrüßt Gaspreisbremse und kritisiert Pläne für spärliche Härtefallhilfen für Mieterinnen und Mieter

| Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den heute im Bundestag in 1. Lesung debattierten Gesetzesentwurf für die Gaspreisbremse: „Der entscheidende Gesetzesabschnitt zur Weitergabe der geplanten Entlastungen bei Mietverhältnissen ist trotz einiger weniger Ausnahmen akzeptabel, da Vermieter im Regelfall die Abschläge ihrer Mieter ab 1. März anpassen müssen“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Unsere Forderung, wonach Mieterinnen… Weiterlesen: Mieterbund begrüßt Gaspreisbremse und kritisiert Pläne für spärliche Härtefallhilfen für Mieterinnen und Mieter

<a>Gaspreisbremse: Statement von Ministerpräsident Weil</a>

Gaspreisbremse: Statement von Ministerpräsident Weil

| Niedersachsen

Während des letzten Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung hatte Ministerpräsident Stephan Weil sich intensiv für eine Rückwirkung der Gaspreisbremse zum 1. Januar 2023 eingesetzt. Dies soll ausweislich eines jetzt bekanntgewordenen Gesetzentwurfs nun realisiert werden. Dazu hier ein Zitat von Ministerpräsident Stephan Weil: „Es ist eine sehr gute Nachricht… Weiterlesen: <a>Gaspreisbremse: Statement von Ministerpräsident Weil</a>

Gaspreisbremse ab Januar wird begrüßt

Gaspreisbremse ab Januar wird begrüßt

| Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass die Gaspreisbremse schon ab Januar rückwirkend wirken soll, kritisiert aber den heute in die Verbändeabstimmung gegebenen Gesetzesentwurf für die Gas- und Strompreisbremse als unzureichend: „Der entscheidende Gesetzesabschnitt zur Weitergabe der geplanten Entlastungen bei Mietverhältnissen ist entgegen vieler Medienberichte nach wie vor Gegenstand der Ressortabstimmung, demnach ist völlig offen, ob… Weiterlesen: Gaspreisbremse ab Januar wird begrüßt