Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

9. Mai 2019 | Celle

HILDESHEIM/CELLE/KASSEL. „Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die… Weiterlesen

Linke: Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

15. April 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein ähnliches Bild.… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

14. Januar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Das Gothaer Sozialgericht stellt dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden neben Verbänden, die Bundesagentur für Arbeit und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal angefragt. Hierzu erklärt Inge Hannemann, Mitglied im Kreisvorstand… Weiterlesen