Landessozialgericht – Seite 4 – Hildesheimer Presse

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

2. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 73-jährigen Oldenburgers, der an einer chronischen Herzkrankheit leidet. Sein behandelnder Hausarzt bescheinigte ihm aufgrund der Erkrankung ein erheblich erhöhtes Risiko eines komplikativen COVID-Verlaufs; eine frühzeitige SARS-CoV-2-Impfung sei daher zwingend indiziert. Nachdem der Mann über… Weiterlesen: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Schockschaden nach Axtmord anerkannt

1. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr Vater war zu Weihnachten 2004 von ihrem psychisch kranken Bruder mit der Axt erschlagen worden. Zu dieser Zeit war sie im Urlaub auf Lanzarote um erhielt am… Weiterlesen: Schockschaden nach Axtmord anerkannt

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

4. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Zugrunde lag das Verfahren einer 58-jährigen Frau aus Braunschweig. Sie war stark übergewichtig und hatte nach einer Schlauchmagenoperation bereits ca. 50 kg Gewicht verloren. Es verblieb jedoch… Weiterlesen: Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen

14. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Geklagt hatte ein 69-jähriger Mann aus Bremen, der seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente von rd. 980 € bestreitet. Seine seit 1993 mit ihm verheiratete Frau stammt aus Thailand. Im Jahre 2017 wanderte… Weiterlesen: Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen

Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich

23. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt. Geklagt hatte ein 59-jähriger Mann aus dem westlichen Niedersachsen, der an einer angeborenen… Weiterlesen: Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

2. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vorgesehen, das von… Weiterlesen: Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

19. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen. In der Sache ging… Weiterlesen: Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos

19. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun erstmalig aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes (geb. 1966) aus dem Landkreis Uelzen, der bereits seit… Weiterlesen: Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos

Nur für Selbstzahler: Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum

21. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Um alternative Medizin wird häufig bis vor Gericht gestritten. In einer thematischen Schwerpunktsitzung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über mehrere Ansätze aus diesem Bereich entschieden. Zugrunde lagen die Klagen eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die… Weiterlesen: Nur für Selbstzahler: Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum

Promotionsumzug zum Göttinger Gänseliesel nicht unfallversichert

17. August 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil beleuchtet. Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei der traditionellen Verabschiedung eines Doktoranden verunglückte. Der frisch gebackene Absolvent saß im sog. Doktorwagen und wurde von Institutskollegen auf… Weiterlesen: Promotionsumzug zum Göttinger Gänseliesel nicht unfallversichert

LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

13. Juli 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) korrigierend eingegriffen. Im zugrundeliegenden Fall… Weiterlesen: LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder

27. September 2019 | Celle

CELLE. Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Wo die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Geklagt hatte ein 60-jähiger Segelflieger aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der… Weiterlesen: Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder

Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

16. Juli 2019 | Celle

CELLE. Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das… Weiterlesen: Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

31. Mai 2019 | Celle

GÖTTINGEN/CELLE/HILDESHEIM. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, die in einer 53 m² großen Wohnung in Göttingen lebt. Bis zum Ende des Jahres 2014… Weiterlesen: Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

Hartz-IV bei Haftunterbrechung

18. März 2019 | Celle

CELLE/HILDESHEIM. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung und Reha… Weiterlesen: Hartz-IV bei Haftunterbrechung