Landessozialgericht – Seite 5 – Hildesheimer Presse

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

27. Dezember 2018 | Bremen

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein zusätzliches Elektrofahrzeug eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat. Geklagt hatte ein damals 49-jähriger Tunesier, der seit einem schweren LKW-Unfall im Rollstuhl sitzt. Seitdem wurde er von der Berufsgenossenschaft (BG) umfassend versorgt. Er bekam u.a. eine Unfallrente von… Weiterlesen: Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

24. September 2018 | Celle

CELLE. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun klargestellt. Geklagt hatte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die… Weiterlesen: Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

10. September 2018 | Celle

CELLE. Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Zugrunde lag das Eilverfahren einer 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz, die mit der sog. Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse begehrte. Die Frau litt… Weiterlesen: Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung