Krankenversicherungsrecht: Trend zu mehr ästhetischen Operationen

Krankenversicherungsrecht: Trend zu mehr ästhetischen Operationen

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-Jährige ließ sie eine ästhetische Brustvergrößerung mit Kochsalzimplantaten vornehmen. Als sie wegen eines undichten Implantats beim Frauenarzt war, wurde eine Brustkrebserkrankung diagnostiziert, so dass beide Implantate… Weiterlesen: Krankenversicherungsrecht: Trend zu mehr ästhetischen Operationen

Flamenco als Kunst?

Flamenco als Kunst?

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu kommen gelegentliche Soloauftritte. Ihren Antrag auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) lehnte diese mit der Begründung ab, dass… Weiterlesen: Flamenco als Kunst?

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine andere Privatschule.… Weiterlesen: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

LSG auf Instagram

LSG auf Instagram

| Celle

CELLE. Vizepräsidentin Lioba Huss hat heute den Startschuss für das Instagram-Profil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gegeben.  Der Instagram-Account dient vor allem der Nachwuchswerbung in allen Bereichen vom richterlichen Dienst bis zur Wachtmeisterei, da sich die junge Generation mehrheitlich auf Plattformen informiert und weniger in Printmedien.  „Wir sind eine junge und moderne Fachgerichtsbarkeit“ sagt Huss „Mit unserem… Weiterlesen: LSG auf Instagram

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet und sich dabei von den Mietern die Zustimmung zur Direktzahlung geben lässt. Nachdem eine Mieterin die… Weiterlesen: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?

Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice in Ostfriesland arbeitete. Im Laufe seines Berufslebens war er bei verschiedenen Arbeitgebern als Kfz-Mechaniker, Filmvorführer und Bauarbeiter tätig. In den… Weiterlesen: Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?

LSG schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

LSG schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Geklagt hatte eine Kameraassistentin aus dem Landkreis Harburg. Sie verdiente ihren Lebensunterhalt durch Zeitverträge bei Filmproduktionen. Bis zum… Weiterlesen: LSG schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum rd. 157.000 € für zwei Lebertransplantationen zurückforderte. Sie begründete ihre Rückforderung mit formellen Verstößen gegen das Transplantationsgesetz (TPG). Der… Weiterlesen: Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. Dieser lebt seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz. Die nicht durch sein Einkommen gedeckten Heimkosten übernahm zunächst das zuständige Sozialamt… Weiterlesen: Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?

Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Zugrunde lag die Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Nigeria, die über Italien nach Deutschland eingereist war. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt; eine Abschiebung scheiterte jedoch durch die Gewährung von Kirchenasyl. Nachdem sie einen Duldungsstatus… Weiterlesen: Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im Jahre 2019 eine Brustkrebsoperation durchgeführt wurde. Nach der OP war eine konsequente Nachsorge erforderlich, um die Gefahr einer erneuten Krebserkrankung… Weiterlesen: Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen

Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten (geb. 1988) aus dem Landkreis Oldenburg. Zur Vorbereitung eines Auslandseinsatzes wurde er im Jahre 2010 gegen Gelbfieber geimpft.… Weiterlesen: Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten 2016 arbeitslos wurde. Nach seiner persönlichen Arbeitslosmeldung stellte er kurz darauf einen Antrag… Weiterlesen: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind. Zugrunde lag das Eilverfahren einer Juristin (geb. 1980) aus Hannover, die im Mai 2020 erstmals Grundsicherungsleistungen beantragt hatte. Im… Weiterlesen: Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 73-jährigen Oldenburgers, der an einer chronischen Herzkrankheit leidet. Sein behandelnder Hausarzt bescheinigte ihm aufgrund der Erkrankung ein erheblich erhöhtes Risiko eines komplikativen COVID-Verlaufs; eine frühzeitige SARS-CoV-2-Impfung sei daher zwingend indiziert. Nachdem der Mann über… Weiterlesen: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung