Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt verhindern notwendige Investitionen und verstärken damit den gewaltigen Investitionsstau in Krankenhäusern, Hochschulen, Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Gut, dass diese Erkenntnis nun langsam auch in der SPD ankommt“,… Weiterlesen: Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch… Weiterlesen: Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

| Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt destabilisieren das Land“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, zum Vorhaben der Landesregierung eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. Leopold weiter: „Der Investitionsstau in Niedersachsen muss… Weiterlesen: Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers einen Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Außerdem soll der Landtag unterrichtet werden. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekennt sich Niedersachsen ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehenden Neuverschuldungsverbot“, so Finanzminister Reinhold Hilbers. Die Möglichkeit der… Weiterlesen: Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung