Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

NIEDERSACHSEN. „Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt verhindern notwendige Investitionen und verstärken damit den gewaltigen Investitionsstau in Krankenhäusern, Hochschulen, Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Gut, dass diese Erkenntnis nun langsam auch in der SPD ankommt“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den Vorstoß von Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder. Angesichts der anhaltenden Corona-Epidemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen stellt sie die Schuldenbremse öffentlich infrage. Diese war 2019 mit den Stimmen der großen Koalition in die Landesverfassung aufgenommen worden. Leopold betont: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Wir brauchen aber endlich eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Das wäre echte Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse, die sogar von führenden Wirtschaftsinstituten kritisiert wird, ist in Wahrheit eine Bremse für öffentliche Investitionen und setzt den falschen Anreiz. Es soll selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet werden, wenn diese preiswert zu finanzieren sind.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek macht deutlich: „Die wahren Schulden, die es im Interesse der nächsten Generationen abzubauen gilt, sind doch marode Schulen und fehlende Kitas, schlechte Internetanbindungen und Mobilfunkempfang aber auch fehlender bezahlbarer Wohnraum und mangelhafter ÖPNV. Sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen, unter anderem auch in eine sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende, müssen deshalb Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben! Ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen durchaus machbar. Dafür braucht es statt der Schuldenbremse jedoch endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Hier sollte sich die Landesregierung lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Es ist endlich an der Zeit, von oben nach unten umzuverteilen und die Reichen und Vermögenden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“

PR