Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen
NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränkt oder untersagt werden können. Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die jeweilige Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, wenn… Weiterlesen: Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen
