Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

| Celle

CELLE. In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat am Mittwoch sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. „Islamischen Staat“ (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach… Weiterlesen: Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN.Die EU-Innenminister befassen sich heute mit einer neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung. Damit soll die EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, um eine bessere Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport… Weiterlesen: EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

Anklagezulassung wegen Vorwurf der Anschlagplanung

| Celle

HILDESHEIM/CELLE. Die als Jugendkammer tätige 3. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim hat eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 14.10.2020 gegen einen 21-jährigen Mann wegen mehrerer Vorwürfe, unter anderem wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung, zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 14 KLs 43 Js 2/20). Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung… Weiterlesen: Anklagezulassung wegen Vorwurf der Anschlagplanung

Anklageerhebung wegen Sprengstoffanschlags in Einbeck

| Celle

CELLE/EINBECK. Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 25.09.2020 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Einbeck Anklage gegen den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Pascal Z. und den den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Jonas A. erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift wird den beiden Angeschuldigten im Wesentlichen folgendes zur Last gelegt: Die beiden Angeschuldigten begaben sich in… Weiterlesen: Anklageerhebung wegen Sprengstoffanschlags in Einbeck

Anklageerhebung wegen rechtsextremistischer Anschlagsdrohung

| Celle

HILDESHEIM/CELLE/LÜNEBURG. Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 04.09.2020 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg Anklage gegen den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Hildesheim wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB), Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs.… Weiterlesen: Anklageerhebung wegen rechtsextremistischer Anschlagsdrohung