Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

25. Februar 2021 | Celle

CELLE. In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat am Mittwoch sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. „Islamischen Staat“ (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach… Weiterlesen

EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

14. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN.Die EU-Innenminister befassen sich heute mit einer neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung. Damit soll die EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, um eine bessere Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport… Weiterlesen

Anklagezulassung wegen Vorwurf der Anschlagplanung

12. November 2020 | Celle

HILDESHEIM/CELLE. Die als Jugendkammer tätige 3. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim hat eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 14.10.2020 gegen einen 21-jährigen Mann wegen mehrerer Vorwürfe, unter anderem wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung, zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 14 KLs 43 Js 2/20). Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung… Weiterlesen

Anklageerhebung wegen Sprengstoffanschlags in Einbeck

20. Oktober 2020 | Celle

CELLE/EINBECK. Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 25.09.2020 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Einbeck Anklage gegen den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Pascal Z. und den den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Jonas A. erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift wird den beiden Angeschuldigten im Wesentlichen folgendes zur Last gelegt: Die beiden Angeschuldigten begaben sich in… Weiterlesen

Anklageerhebung wegen rechtsextremistischer Anschlagsdrohung

29. September 2020 | Celle

HILDESHEIM/CELLE/LÜNEBURG. Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 04.09.2020 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg Anklage gegen den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Hildesheim wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB), Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs.… Weiterlesen