DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim unterstützt Resolution zur ambulanten Pflege

HILDESHEIM. Wenn von der finanziellen Ausstattung der ambulanten Pflege die Rede ist, wird oft von desolaten Zuständen gesprochen. Erst kürzlich drohten die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen.

Das Problem ist einfach erklärt, so Leopold: „Einige Leistungserbringer in der ambulanten Pflege – insbesondere die freien Wohlfahrtsverbände – zahlen nach Tarif. Allerdings sind die Pflegekassen nicht so ausgestattet, dass dies ohne weiteres möglich ist.“

Dazu das Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim Lars Leopold: „Es muss selbstverständlich sein, dass Pflegekräfte tariflich vergütet werden. Der ruinöse Wettbewerb, bei dem unsere tarifzahlenden ambulanten Pflegedienste das Nachsehen haben und sich letztlich nur diejenigen durchsetzen werden, die ihren Angestellten Dumping-Löhne zahlen und schlechte Arbeitsbedingungen anbieten, muss endlich aufhören. Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte.“

Zwar wird bundesweit einheitlich geregelt, wie hoch die zu zahlende Pflegeversicherung ist, die Vergütung an die Pflegedienste bleibt allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

„Der landesdurchschnittliche Vergütungssatz in Niedersachsen – an unsere Pflegedienste – bildet das fatale Schlusslicht im Vergleich aller alten Bundesländer. Niedersachsen zahlt am wenigsten und am Ende sind die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen die Leidtragenden.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm die aktuelle Situation.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim begrüßt daher den Vorschlag einer Resolution der Verbände der freien Wohlfahrt im Kreis. Diese zielt unter anderem darauf ab, Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen, um endlich eine bedarfsgerechte Vergütung der tarifgebundenen Pflegedienste herzustellen. Um die Resolution im möglichst mit breiter Mehrheit im Kreistag beantragen und verabschieden zu können, befindet sich die Linksfraktion bereits in Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Kreistag. Die ambulanten Pflegedienste müssen gestärkt werden!

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