DIE LINKE. im Kreistag Hildesheim bringt Antrag zur Unterstützung der ambulanten Pflege ein

HILDESHEIM. Erst kürzlich wandte sich die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis mit einem Vorschlag für eine Resolution an die Politik. Diese zielt unter anderem darauf ab, Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen, um endlich eine bedarfsgerechte Vergütung der tarifgebundenen Pflegedienste sicherzustellen. Die Linksfraktion hat heute einen entsprechenden Antrag bei der Kreistagsverwaltung eingereicht, damit die Resolution beschlossen werden kann und die ambulanten Pflegedienste Rückendeckung aus der Kreispolitik erhalten.

„Das angestrebte Ziel ist für uns klar: Wir möchten erreichen, dass der Landrat beim Bund, beim Land Niedersachsen, den Kranken- und Pflegekassen, der Pflegekammer und dem Niedersächsischen Landkreistag überall mit Nachdruck darauf hinwirkt, dass es den Pflegediensten auch weiterhin möglich ist, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Der aktuelle Kurs – in denen ein wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen ambulanten Pflegediensten herrscht – treibt alle Beteiligten in den Ruin. Das muss aufhören!“, begründet der Fraktionsvorsitzende Joachim Sturm den Antrag.

„Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu braucht es gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte. Deshalb stehen wir hinter unseren tarifzahlenden Pflegediensten im Landkreis und unterstützen Ihre berechtigte Forderung nach auskömmlicher Refinanzierung durch die Krankenkassen“, betont Fraktionskollege Lars Leopold. Er zeigt sich jedoch verwundert darüber, dass seine Fraktion mit ihrem Antrag bei diesem akuten Problem der ambulanten Pflege auf taube Ohren bei den anderen Fraktionen gestoßen ist. „Alle Gruppen im Kreistag haben den Apell der Wohlfahrtsverbände zeitgleich erhalten und keine fühlt sich zuständig. Das ist kein guter Umgang mit diesen gesellschaftlich höchst wichtigen Pflegediensten! Wir hoffen, dass unser Antrag in der kommenden Kreistagssitzung am 27.06.2019 beraten – und hoffentlich auch zu Gunsten der tarifzahlenden Pflegedienste beschlossen wird. Dafür setzen wir uns ein.“

PR