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Leopold: Privatisierung von Bildung einen Riegel vorschieben

NIEDERSACHSEN. Viele Privatschulen verlangen offenbar seit Jahren zu hohe Schulgelder und fördern so eine soziale Auslese zulasten öffentlicher Schulen. Dabei sollten Privatschulen für alle Kinder offen sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Recherchen des NDR belegen jedoch das Gegenteil. Selbst der Landesrechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle der Privatschulen und ihrer Beiträge. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Privatschulen sprießen derzeit wie Pilze aus dem Boden und ersetzen gerade im ländlichen Raum wegbrechende Infrastruktur. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil von Privatschulen in Deutschland verdoppelt. Zwar haben viele Schulen eine soziale Staffelung ihrer Beiträge, aber schon Eingangsgebühren von mehr als 200 Euro sind durchaus keine Seltenheit. Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger können sich Privatschulen nicht leisten. Hinzu kommt, dass private Schulen allein in Niedersachsen mit jährlich rund 360 Millionen Euro Steuergeldern gefördert werden – Geld, das an öffentlichen Schulen angesichts des Lehrermangels, maroder Gebäude und sanitärer Einrichtungen viel dringender gebraucht würde.“

Leopold weiter: „Schon die SPD/Grüne-Landesregierung hat der Privatisierung von Bildung keinen Riegel vorgeschoben. Und die jetzige Landesregierung fährt eine Politik des ‚Weiter so‘. Privatschulen mit teuren Schulgebühren werden immer noch überwiegend durch öffentliche Mittel gesponsert und in den öffentlichen Schulen fällt immer mehr Unterricht aus. Das passt nicht zusammen. Statt in der Bildung weiter auf Privatisierung und Auslese zu setzen, muss der Zugang zu Bildung allen Kindern unabhängig von ihrer örtlichen und sozialen Herkunft wohnortnah möglich sein. Bildung ist keine Ware und muss deshalb öffentlich finanziert und frei zugänglich sein.“

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