Offener Brief an die Sozialministerin des Landes Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
einmal mehr die Pflegekammer! Wenngleich ich mir sicher sein kann, dass Sie auch diesmal einmal mehr nicht die Gouvernante der Pflegekammer sein wollen, so dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass Sie für die Kammer die Rechts- und Fachaufsicht haben. Zumindest gibt es in Ihrem Hause hierfür offensichtlich ein Referat.

Nun dieses Referat erledigt seine Arbeit schlecht bzw. gar nicht! Hingewiesen auf die wenig demokratischen und zudem rechtlich zu beanstandenden Handlungsweisen des Vorstands erhält man als Antwort den Rat: Man möge sich doch bei den Kolleginne und Kollegen im Krankenhaus zum Thema der Kammer informieren.
Manche nennen dies Ignoranz, ich nenne dies eine Frechheit!

Auch die neueste Handlungsweise der Pflegekammer Niedersachsen gegen ein Mitglied der Kammerversammlung spricht Bände zum Thema Transparenzwillen, Beachtung der Gesetzeslage und dem Demokratieverständnis von Frau Mehmecke und dem restlichen Vorstand!

Man könnte annehmen, dass Sie Frau Dr. Reimann höchst selbst die Hand schützend über die „Bananenrepublik Pflegekammer“ halten und Ihr Haus angewiesen haben, einfach nur wegzusehen! Wenn man sich als Politiker schon eine Rechts- und Fachaufsicht im Gesetz gibt, dann sollte man diese auch solide wahrnehmen! Es sei Ihnen die spannende Lektüre des §§ 37, 38 PflegeKG angeraten.

Es bedarf schon einer gewissen Chuzpe was die Kammer derzeit mit gewählten Vertretern der Kammerversammlung, namentlich Herrn Axel Burgdorf, so anstellt.

Es wurde zuletzt eine Zusammenfassung des letzten Kammerversammlungsprotokolls veröffentlich. Mithin also nicht das Protokoll, sondern die Dokumentation einer Meinung.

Nach Ansicht der Kammer ist bekanntlich das Protokoll gemäß selbstgegebener Satzung explizit nicht an die Mitglieder zu versenden oder öffentlich zu machen, da es sich um eine quasi „geheimhaltungsbedürftige“ Information handelt. Dass die Kammer entsprechende Veröffentlichungspflichten hat, ergibt sich bereits aus der geltenden Gesetzeslage in Niedersachsen.
Aber sei es drum, das Ministerium schaut weg. Rechts- und Fachaufsicht? Fehlanzeige!

Inhaltlich ging es in dem Fall um das Thema „Die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes“.
Hierzu hatte Herr Burgdorf lediglich seine Hilfe angeboten, da er sein berufliches Fachwissen als Referent für die Bereiche Personalberatung, kreatives Arbeiten, Arbeitsrecht, etc. (IHK) mit einbringen wollte. Dieses wurde jedoch seitens der Pflegekammer Niedersachsen abgelehnt.

Nur darüber hatte Herr Burgdorf berichtet. Welcher Rechtsbruch liegt also hier vor?

Frau Mehmecke als Präsidentin der Pflegekammer hat nunmehr eine Rechtsanwältin beauftragt, die Herrn Burgdorf quasi „mundtot“ machen soll. Das Anschreiben der Kanzlei ist übrigen sehr leicht auf Facebook einsehbar.

Man lasse es sich wirklich auf Zunge zergehen: Die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen will nun einem Mitglied der Kammerversammlung per Rechtsanwalt dessen freie Meinungsäußerung unterbinden lassen! Herr Axel Burgdorf hat sich bisher als eines der wenigen Mitglieder der in der Kammerversammlung dadurch ausgezeichnet, dass er die Mitglieder über Facebook zu bestimmten Themen informiert hat und sich auch selbstkritisch mit der Argumentation der Befürworter und Gegner der Zwangskammer auseinandergesetzt hat.

Diese Vorgehensweise der Pflegekammer Niedersachsen ist allein aus rechtlicher Sicht äußerst zweifelhaft!

Ich glaube übrigens nicht daran, dass sich die Zwangsmitglieder die Bezahlung der Rechtsanwälte aus dem sehr „undurchsichtigen“ Haushalt der Pflegekammer NDS gutheißen. Auch hier kein kleiner Tipp: Die Lektüre des Gesetzes hilft auch Ihrer Rechts- und Fachaufsicht!

Kommen Sie Ihrer Aufgabe als Ministerin und Vorgesetzte Ihrer Mitarbeiter doch einfach einmal nach und handeln Sie! Wahrscheinlich ist Ihnen aber das Demokratische wie zum Beispiel in Sozial- DEMOKRATISCHE- Partei abhandengekommen und Sie lassen es einfach einmal mehr dabei bewenden….

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Böcking

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