Mindestlohnbetrug endlich wirkungsvoll bekämpfen

NIEDERSACHSEN. Bei einer gemeinsamen Aktion mit dem Zoll haben Städte und Landkreise in Niedersachsen vergangene Woche insgesamt hunderte Betriebe auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert und bei der Überprüfung von 715 Betrieben und 1841 Menschen 325 mutmaßliche Verstöße entdeckt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Was Wirtschaftsminister Althusmann als Schlag gegen ‚Schwarzarbeit‘ feiert, ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt, wie nötig strengere und häufigere Kontrollen sind. Die Dunkelziffer bei Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug dürfte angesichts der wenigen Kontrollen nämlich deutlich höher ausfallen. Denn kriminelle Arbeitgeber müssen auch weiterhin nicht fürchten, bei Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug entdeckt zu werden.“ Leopold weiter: „Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen doch deutlich, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen und wie notwendig regelmäßige und unangekündigte Kontrollen sind. Bei den 325 mutmaßlichen Verstößen gab es neben illegaler Beschäftigung, fehlenden Gewerbeanzeigen und Ungereimtheiten bei Sozialversicherungsbeträgen allein in 90 Fällen Hinweise darauf, dass Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Kaum auszudenken, wie hoch die Zahl der Verstöße bei häufigeren Kontrollen wäre. Es ist ein Skandal, dass ‚Schwarzfahren‘ in diesem Land stärker kontrolliert wird als ‚Schwarzarbeit‘ und die Einhaltung des Mindestlohns!“

„Das Dunkelfeld der Mindestlohnbetrüger muss endlich ausgeleuchtet werden. Dafür braucht der Zoll dringend mehr Personal, um Mindestlohn-Betrug zu bekämpfen. Alles andere wäre ungerecht gegenüber den Unternehmen, die ehrlich arbeiten und ordentliche Löhne zahlen“, sagt Leopold und weist darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde viel zu niedrig sei. „Damit der gesetzliche Mindestlohn auch vor Altersarmut schützt, muss dieser auf mindestens zwölf Euro angehoben und sämtliche Ausnahmeregelungen abgeschafft werden“, so Leopold abschließend.

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