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Landtag debattiert Situation in der Pflege

HILDESHEIM. Zu den TOPs 4 und 5 der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Die Pflege nimmt durch den demografischen Wandel eine immer bedeutendere Rolle in unserer Gesellschaft ein. Mit der konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) demonstriert die Landesregierung ihren unbedingten Willen, die Situation der Pflege in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Wir haben gemeinsam mit allen Entscheidungsträgern in diesem Bereich ganz konkrete Maßnahmen vereinbart und werden diese schnell umsetzen.

Wir brauchen in der Pflege endlich eine attraktive Bezahlung und eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen! Mit dem Niedersächsischen Pflegegesetz werden wir deshalb unter anderem dafür sorgen, das nur noch solche Anbieter eine finanzielle Unterstützung des Landes erhalten, die auch Tariflöhne zahlen.

Bessere Löhne für die Pflegekräfte führen allerdings auch zu steigenden Kosten bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Wir wollen nicht, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb muss der Bund die Pflegeversicherung zukünftig mit einem Steuerzuschuss finanzieren und den Eigenanteil an den Pflegekosten einfrieren.“

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