Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

20. Mai 2025 | Niedersachsen

Olaf Lies ist heute zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Stephan Weil ist nach einer gut zwölfjährigen Amtszeit als Niedersächsischer Ministerpräsident mit Ablauf des 19. Mai 2025 zurückgetreten. Olaf Lies ist sein Nachfolger. In der heutigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Olaf Lies die übrigen Mitglieder der Landesregierung berufen und formal Julia Willie Hamburg zu seiner… Weiterlesen: Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Girls‘ Day bei den Grünen im Landtag am 3. April

13. Februar 2025 | Hannover

Jeden Tag arbeiten die Grünen Landtagsabgeordneten und die Mitarbeiter*innen in Niedersachsen für eine lebendige und starke Demokratie. Zum diesjährigen Girls‘ Day am Donnerstag, 3. April 2025 lädt die Grüne Landtagsfraktion 25 Mädchen, trans*, inter und nicht-binäre Schüler*innen aus ganz Niedersachsen nach Hannover ein, um sich einen Einblick in die Grüne Arbeitswelt zu verschaffen. „Einen ganzen… Weiterlesen: Girls‘ Day bei den Grünen im Landtag am 3. April

120 Schülerinnen und Schüler diskutieren im Landtag ihre Vision von Europa

23. April 2024 | Hannover

„Mitmachen! Mitreden! Es ist dein Europa!“. Unter diesem Motto diskutierten rund 120 Schülerinnen und Schüler am (heutigen) Dienstag im Europa Café ihre Vorstellungen eines idealen Europas. Die Jugendlichen kamen dafür aus Achim, Bad Nenndorf, Emden, Garbsen, Hannover, Hildesheim, Lehrte, Oldenburg, Stade und Wolfsburg in den Niedersächsischen Landtag. Landtagspräsidentin Hanna Naber begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer:… Weiterlesen: 120 Schülerinnen und Schüler diskutieren im Landtag ihre Vision von Europa

Niedersächsischer Landtag beschließt Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation für Beamtinnen und Beamte

13. März 2024 | Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch beschlossen, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten. Damit wird der erste Teil des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023 übernommen. Die entsprechenden Auszahlungen werden nun in die Wege geleitet. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere dazu: „Wir… Weiterlesen: Niedersächsischer Landtag beschließt Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation für Beamtinnen und Beamte

Ministerin Daniela Behrens rückt in den Niedersächsischen Landtag nach

25. Januar 2023 | Niedersachsen

Boris Pistorius (SPD), der bei der Landtagswahl am 09.10.2022 im Wahlkreis 78 direkt zum Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt wurde, hat auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. Auf den frei gewordenen Sitz rückt über den Landeswahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sozialministerin Daniela Behrens, wohnhaft in 27616 Beverstedt, nach.Pistorius war am 19.01.2023 als Nachfolger… Weiterlesen: Ministerin Daniela Behrens rückt in den Niedersächsischen Landtag nach

Sabrina Pach kandidiert für den Landtag

2. Februar 2022 | Algermissen

ALGERMISSEN. Sabrina Pach wurde als Kandidatin für die kommende Landtagswahl 2022 auf der digitalen Aufstellungsversammlung am 25. Januar 2022 für den Wahlkreis 21 (Gemeinde Schellerten, Gemeinden Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem, Giesen, Harsum, Holle, Sarstedt und Söhlde) mit großer Mehrheit der Stimmen gewählt und bei der anschließenden Urnenwahl bestätigt. Erst im vergangenen Jahr wurde Pach aus… Weiterlesen: Sabrina Pach kandidiert für den Landtag

Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den Landtag

29. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dienen der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften über das Raumordnungsverfahren an geänderte Vorgaben im Raumordnungsgesetz des Bundes, das in diesem Monat in Kraft tritt. Der Entwurf der Änderung des NROG… Weiterlesen: Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den Landtag

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

8. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht. Anlass ist eine Regelung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, ist der… Weiterlesen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

Enquetekommission des Landtags startet Onlinebefragungzu Situation und Perspektiven des Ehrenamtes in Niedersachsen

5. Mai 2021 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Ehrenamtlich Tätige sind aufgerufen, die Zukunft des Ehrenamtes und deren Rahmenbedingungen mitzugestalten. Möglich ist dies durch eine Online-Befragung der Enquetekommission des niedersächsischen Landtags. Bis zum 28. Mai 2021 können Interessierte – unabhängig davon, ob Sie sich ehrenamtlich engagieren oder nicht – ihre Erfahrungen mit dem ehrenamtlichen Engagement und ihre Ideen zur Verbesserung der… Weiterlesen: Enquetekommission des Landtags startet Onlinebefragungzu Situation und Perspektiven des Ehrenamtes in Niedersachsen

Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verabschiedet

28. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Landtag hat am heutigen Mittwoch abschließend über das Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen beraten. Dabei hat eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten der Verabschiedung des Gesetzes zugestimmt. Das Gesetz zur Auflösung tritt voraussichtlich im Mai mit Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Ab Inkrafttreten des Gesetzes bleiben der Kammer rund… Weiterlesen: Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verabschiedet

Neuen NDR-Staatsvertrag zur abschließenden Beratung an den Landtag überwiesen

13. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum neuen Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der NDR-Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Staatsvertrag am 4./9. März 2021 unterzeichnet. Die vorgeschlagene Neuregelung enthält neben redaktionellen… Weiterlesen: Neuen NDR-Staatsvertrag zur abschließenden Beratung an den Landtag überwiesen

Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

9. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen aktuelle Qualitätsstandards und die dauerhafte Finanzierung der Kindertagespflege landesgesetzlich festgeschrieben werden. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag soll fortgeschrieben und auf… Weiterlesen: Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

2. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

9. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 in den Landtag einzubringen. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterzeichnet, die zu beteiligenden Verbände sind angehört worden. Mit dem Gesetzentwurf wird die für einen Staatsvertrag notwendige parlamentarische Zustimmung erbeten. Der aktuelle… Weiterlesen: Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

16. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag beschlossen, den Niedersächsischen Landtag über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der bundesweiten Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur zu unterrichten. An diesem Projekt sind neben dem Bund alle Länder beteiligt. Für die Jahre 2020 bis 2024 ergibt sich ein Kostenrahmen von insgesamt knapp 300 Millionen… Weiterlesen: Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten