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Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den Landtag

NIEDERSACHSEN. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dienen der Anpassung…

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

NIEDERSACHSEN. Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in…

Enquetekommission des Landtags startet Onlinebefragungzu Situation und Perspektiven des Ehrenamtes in Niedersachsen

Landkreis HILDESHEIM. Ehrenamtlich Tätige sind aufgerufen, die Zukunft des Ehrenamtes und deren Rahmenbedingungen mitzugestalten. Möglich ist dies durch eine Online-Befragung der Enquetekommission des niedersächsischen Landtags. Bis zum 28. Mai 2021…

Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verabschiedet

NIEDERSACHSEN. Der Landtag hat am heutigen Mittwoch abschließend über das Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen beraten. Dabei hat eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten der Verabschiedung des Gesetzes zugestimmt.…

Neuen NDR-Staatsvertrag zur abschließenden Beratung an den Landtag überwiesen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum neuen Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Die…

Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag…

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die…

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 in den Landtag einzubringen. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder…

Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag beschlossen, den Niedersächsischen Landtag über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der bundesweiten Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur zu unterrichten.…

Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

NIEDERSACHSEN. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben die Grünen in Niedersachsen die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Oppermann aufgenommen. Der SPD-Politiker aus Göttingen gehörte 15 Jahre dem Landtag in…

Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

NIEDERSACHSEN. In der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten vor dem Niedersächsischen Landtag machte Stephan Weil deutlich, dass es kein Grund für Panik ist, aber allemal zur Vorsicht. „Wir befinden uns in…

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Baustufe 1 der Universitätsmedizin Göttingen

GÖTTINGEN. Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat heute den Weg für den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) geebnet. Die Abgeordneten haben der Aufnahme der ersten Baustufe in den Maßnahmenfinanzierungsplan zugestimmt.…

GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

NIEDERSACHSEN. Die Corona-Krise stellt die Welt vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Deshalb müssen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt werden: Im Bund, in Niedersachsen und in den…

Bewältigung der Corona-Pandemie

NIEDERSACHSEN. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hielt die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Landtag eine Rede. Reimann unterstrich, dass wir uns weiterhin in einem sehr zerbrechlichen Zustand befinden. Rede der…

Debatte über die Pflegekammer im Landtag

NIEDERSACHSEN. Anlässlich der Debatte über die Pflegekammer im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Seit der Einführung der Pflegekammer gab es immer wieder Kritik an der…