Mit Augenmaß aus der Krise – Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 202

NIEDERSACHSEN. Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die Niedersächsische Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro haben.

Die Landesregierung hat vor drei Wochen (am 23. Juni) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorgelegt. Darin enthalten war ein rund 4,4 Milliarden schweres Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie. Weitere 1,2 Milliarden Euro setzt das Land zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses Konjunktur- und Krisenpaket ergänzt die im ersten Nachtragshaushalt bereits vom Parlament beschlossenen 1,4 Milliarden Euro.

„Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren“, so Ministerpräsident Stephan Weil. Weil: „Wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Bekämpfung der Krise. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in den Folgejahren auch wieder andere Schwerpunkte angehen können.“

„Mit den Beschlüssen zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 haben wir bereits starke Impulse für eine anziehende Wirtschaft, für den Ausbau der Digitalisierung und für einen Innovationsschub des Landes gegeben. Das wirtschaftliche Wachstum muss in 2021 wieder stark ansteigen, damit wir die Corona-Folgen in zahlreichen Branchen bewältigen können. Dafür haben wir einschließlich des niedersächsischen Konjunkturpakets auch im kommenden Jahr die Weichen gut gestellt“, hob auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hervor.

Finanzminister Reinhold Hilbers bekräftigt: „Ohne Wachstum werden wir nicht schnell auf den Pfad eines ausgeglichenen Haushalts zurückkommen.“

Die Landesregierung verzichtet in dem Haushaltplanentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung auf neue Vorhaben. Ausnahmen sind insgesamt 380 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2019 für Klima-, Arten- und Waldschutz:

• 150 Millionen Euro sind vorgesehen für notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz, für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Klimafolgenanpassung in den Bereichen Wassermanagement und Hochwasser.
• Im Bereich Artenschutz sollen mit insgesamt 120 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die sich aus der Vereinbarung der Landesregierung mit den Umweltverbänden „Der Niedersächsische Weg“ u. a. für die Landeskofinanzierung der GAK-Mittel zum Insektenschutz und zur Finanzierung der Managementmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete ergeben.
• Auch im Bereich Forstwirtschaft sollen 110 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen ebenfalls teilweise in die Landeskofinanzierung der GAK-Mittel zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel fließen. Ein Teil ist für ein klimaangepasstes Wiederaufforstungsprogramm der Anstalt Landesforsten vorgesehen.

Finanzminister Hilbers unterstreicht: „Jetzt ist nicht die Zeit für zusätzliche Ausgaben aufgrund neuer politischer Prioritäten. Die Leistungsfähigkeit des Staates ist nicht unendlich. Ziel ist es, möglichst zügig wieder zu einen ausgleichen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zurück zu kommen. Dafür werden die Weichen gestellt und erste Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro veranschlagt.“

Hierzu Ministerpräsident Weil: „Vor dem Hintergrund des enormen Krisen- und Konjunkturpaketes von insgesamt fast zehn Milliarden Euro beschränken wir uns im Haushaltsentwurf 2021 auf eine Fortsetzung unserer bisherigen Schwerpunkte, ohne sie aber in diesem Jahr weiter ausbauen zu können. Umgekehrt planen wir aber auch keine Reduzierung unserer Anstrengungen und sichern damit die vielfältigen Angebote in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Diese Angebote sind wichtiger denn je für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Krise.“

Mit dem Haushaltsplanentwurf wird vorgeschlagen, dass das Land sich im nächsten Jahr auf die Krisenbewältigung konzentriert und auf neue politische Schwerpunkte verzichtet. Dennoch kommt Niedersachsen nicht an einer Neuverschuldung vorbei. Diese ist allein schon wegen der hohen Steuerausfälle notwendig. Die Pandemie führt allein 2021 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 sieht eine Kreditermächtigung von bis zu 853 Millionen Euro vor, davon rund 673 Millionen Euro im Rahmen der Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse. Für den darüberhinausgehenden Betrag soll angesichts der anhaltenden Notsituation die Ausnahmemöglichkeit vom grundsätzlichen Verbot der Neuverschuldung in Anspruch genommen werden.

Trotz alledem soll sobald wie möglich strukturell die Konsolidierung eingeleitet werden. Dazu Finanzminister Hilbers: „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt auf. Wir halten unseren finanzpolitischen Kurs. Was wir heute zur Bewältigung der Krise ausgeben, muss in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden.“

„Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet“, so Ministerpräsident Stephan Weil. Er sei aber zuversichtlich, dass es den niedersächsischen Unternehmen gelingen werde mit Hilfe von Bund und Land die coronabedingte Talsohle zu durchschreiten und anschließend vielleicht sogar noch besser dazustehen als vor der Krise.“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Niedersachsens Wirtschaft wird von einem bisher in der Höhe nie dagewesenen Konjunkturpaket des Landes profitieren – und davon, dass wir in den Haushaltsplanungen trotz schwieriger Zeiten keine gravierenden Kürzungen bereits laufender Maßnahmen vornehmen. Wir bleiben verlässlich, auch in der Krise.“

Im Jahr 2022 wird nach den aktuellen Prognosen die Einnahmeseite des Staates das Niveau des Jahres 2020 vor der Krise wieder erreicht haben. Ab 2022 sieht die Finanzplanung ausschließlich eine Neuverschuldung über die Konjunkturkomponente vor. Mit bis zu 493 Millionen Euro im Jahr 2022 und bis zu 272 Millionen Euro im Jahr 2023 wird geplant.

Bei Erreichen einer konjunkturellen Normallage im Jahr 2024 sollen dann über 25 Jahre die aufgrund der Notsituation aufgenommenen Schulden abgetragen werden. Als Einstieg in die Konsolidierung soll im Haushalt 2021 eine Einsparverpflichtung in Höhe von 200 Millionen Euro erwirtschaftet werden. In den Folgejahren sind dafür ansteigende Beträge eingeplant: 300 Millionen Euro für 2022, 400 Millionen Euro für 2023 und 500 Millionen Euro für 2024. Diese Einsparungen sind nach der derzeitigen Prognose erforderlich, weil trotz der erwarteten Erholung die Wirtschaftsleistung und das Steuereinnahmeniveau in Deutschland auch mittelfristig hinter den alten Planungen zurückbleibt.

Dafür müssen alle Ausgaben hinterfragt und auf das notwendige Maß beschränkt werden. Die Landesregierung schlägt dafür die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die eine grundsätzliche Analyse der Haushaltsstruktur vornehmen soll. Die Arbeitsergebnisse sollen in den Haushalt 2022 einfließen.

PR