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Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrates der Nord/LB zu

NIEDERSACHSEN. In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung der Entlastung des Aufsichtsrats der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – (Nord/LB) durch die Trägerversammlung zugestimmt. Die Trägerversammlung entscheidet nach…

Gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bayern

NIEDERSACHSEN/BAYERN. Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte liegt bei bestimmten Projektförderungen durch die öffentliche Hand eine umsatzsteuerliche Leistung vor. In der Folge muss der Zuwendungsempfänger vermehrt aus dem zugewendeten Betrag Umsatzsteuer…

Ergebnis der November-Steuerschätzung für Niedersachsen: Pandemiebedingter Einnahmeverlust wird bestätigt

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat heute dem Landeskabinett die Regionalisierung der November-Steuerschätzung vorgestellt. Die Ergebnisse der Interimsschätzung vom September 2020 wurden weitestgehend bestätigt. Das Land Niedersachsen wird in…

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2020: Niedersachsen erfüllt vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag den Stabilitätsbericht 2020 beschlossen. Der Bericht beruht auf den Jahresabschlüssen 2018 und 2019, dem 2. Nachtragshaushaltplan 2020, dem Haushaltsplanentwurf…

Flächenverbrauch in Niedersachsen reduziert – Ökolandbau ausgebaut

NIEDERSACHSEN. Vor drei Jahren hat die Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen beschlossen, die sich systematisch an der Agenda 2030 der UN-Vollversammlung („Sustainable Development Goals“) orientiert. Dabei wurden 26 Handlungsfelder mit…

Mit Augenmaß aus der Krise – Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 202

NIEDERSACHSEN. Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die Niedersächsische Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9…

Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben

NIEDERSACHSEN. In ihrer heutigen Sitzung hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf die Einrichtung eines Verzeichnisses über herrenlose Konten zugunsten unbekannter Erben abzielt. Der Entwurf eines Gesetzes zur…

Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg: 8,4 Milliarden Euro sichern Niedersachsens Zukunft nach der Corona-Krise

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus und zur Kompensation…

Mix aus Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und Klimaschutz

NIEDERSACHSEN. Die gute Einnahmeentwicklung in 2019 führt zu einem positiven Jahresabschluss in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, davon insgesamt 880 Millionen Euro zur…

Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrates der Nord/LB zu

NIEDERSACHSEN. In ihrer heutigen Sitzung hat die Niedersächsische Landesregierung der Entlastung des Aufsichtsrats der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – (Nord/LB) durch die Trägerversammlung zugestimmt. Mit dem heutigen Beschluss werden die…

Landesregierung mobilisiert 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus auf…

Hildesheim und Hannover erhalten jeweils 500 000 Euro zur Vorbereitung der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025

HILDESHEIM/HANNOVER. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und das Finanzministerium haben sich heute darauf verständigt, Hildesheim und Hannover für die Ausarbeitung einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 mit jeweils bis…

Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei…

Kabinett bringt Besoldungserhöhungen für Niedersachsens Beamtinnen und Beamte auf den Weg

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher…

Zukunftsinvestitionen in bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und Kindertagesstätten und zusätzliche Schuldentilgung

NIEDERSACHSEN. Die gute Einnahmeentwicklung in 2018 führt zu einem positiven Jahresabschluss, der Möglichkeiten zu politischen Schwerpunktsetzungen eröffnet. „Die Landesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung wahr“, so Ministerpräsident Stephan Weil: „400 Millionen…