Landesregierung senkt den eigenen Energieverbrauch weiter

23. August 2022 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat diverse Maßnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch in seinen eigenen Liegenschaften und Gebäuden schnell und spürbar zu reduzieren. Damit soll auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit in der kommenden Herbst- und Wintersaison geleistet werden. Für die Umsetzung sind die jeweils hausverwaltenden Dienststellen verantwortlich.  Der für die Liegenschaften des Landes zuständige Finanzminister Reinhold Hilbers und… Weiterlesen

Innen- und Finanzministerium bringen Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz über 40 Mio. Euro auf den Weg. „Wir haben schnell und unbürokratisch gehandelt und werden unserer Verantwortung gerecht.“

6. April 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene geänderte Sicherheitslage hat eine „Zeitenwende“ eingeleitet. Nicht nur im militärischen Bereich bedarf es eines Umdenkens. Auch im Katastrophen- und Zivilschutz sind wir gefordert. Darauf hat die Niedersächsische Landesregierung schnell und unbürokratisch reagiert. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat mit Finanzminister Reinhold… Weiterlesen

Modernisierungskurs statt finanzpolitischer Abwege

20. Oktober 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen widerspricht eindeutig den jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers. Dieser hat erneut einen harten Kürzungskurs in den öffentlichen Haushalten gefordert. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Professor Paul Kirchhof, der bereits in der Vergangenheit vergeblich die Werbetrommel für unsoziale Steuermodelle gerührt hatte. Dazu erklärt Dr. Mehrdad… Weiterlesen

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2021: Niedersachsen hält seine finanzpolitische Stabilität

28. September 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag den Stabilitätsbericht 2021 beschlossen. Der Bericht beruht auf den Jahresabschlüssen 2019 und 2020, dem Haushaltsplan 2021, dem Haushaltsplanentwurf 2022/2023 sowie der Mittelfristigen Planung 2021 bis 2025. Niedersachsen erfüllt mit den vorgelegten Kennziffern und dem Ergebnis einer Projektion vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat… Weiterlesen

Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

17. September 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung… Weiterlesen

Kabinett aktualisiert den Finanzierungsplan zum COVID-19-Sondervermögen

6. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Finanzierungsplan zum COVID-19-Sondervermögen fortgeschrieben, um die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung, aber auch veränderte beziehungsweise neue Bedarfe dazustellen. In der Summe werden rund 1,5 Milliarden Euro umgeschichtet. Neben der technischen Abbildung zwischenzeitlich bereits durchgeführter Umschichtungen wird das Sondervermögen an die aktuellen Bedarfe zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie… Weiterlesen

Kabinett gibt Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes zur Verbandsbeteiligung frei

6. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (NSpielbG) zugestimmt. Der Entwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben, der Landtag wird unterrichtet. Der Gesetzentwurf soll die Grundlage für eine Neuregelung der Spielbankzulassung schaffen. Die geltenden Spielbankzulassungen in Niedersachsen laufen am 31.08.2024 aus. Seit knapp dreißig Jahren wurden alle niedersächsischen Spielbanken durch… Weiterlesen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

8. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht. Anlass ist eine Regelung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, ist der… Weiterlesen

Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrates der Nord/LB zu

13. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung der Entlastung des Aufsichtsrats der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – (Nord/LB) durch die Trägerversammlung zugestimmt. Die Trägerversammlung entscheidet nach der Satzung der Bank über die Entlastung des Aufsichtsrates. Mit dem heutigen Beschluss werden die Vertreter des Landes Niedersachsen, der Niedersachsen Invest GmbH (NIG) und… Weiterlesen

Gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bayern

9. März 2021 | Bremen

NIEDERSACHSEN/BAYERN. Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte liegt bei bestimmten Projektförderungen durch die öffentliche Hand eine umsatzsteuerliche Leistung vor. In der Folge muss der Zuwendungsempfänger vermehrt aus dem zugewendeten Betrag Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag beschlossen, gemeinsam mit Bayern einen Entschließungsantrag mit dem Ziel in den Bundesrat einzubringen, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie… Weiterlesen

Ergebnis der November-Steuerschätzung für Niedersachsen: Pandemiebedingter Einnahmeverlust wird bestätigt

16. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat heute dem Landeskabinett die Regionalisierung der November-Steuerschätzung vorgestellt. Die Ergebnisse der Interimsschätzung vom September 2020 wurden weitestgehend bestätigt. Das Land Niedersachsen wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als noch vor einem Jahr oder auch noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde. In den… Weiterlesen

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2020: Niedersachsen erfüllt vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates

9. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag den Stabilitätsbericht 2020 beschlossen. Der Bericht beruht auf den Jahresabschlüssen 2018 und 2019, dem 2. Nachtragshaushaltplan 2020, dem Haushaltsplanentwurf 2021 sowie der Mittelfristigen Planung 2020 bis 2024. Das Land Niedersachsen erfüllt vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates. „Niedersachsen hat sich zielgerichtet und erfolgreich auf die… Weiterlesen

Flächenverbrauch in Niedersachsen reduziert – Ökolandbau ausgebaut

21. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vor drei Jahren hat die Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen beschlossen, die sich systematisch an der Agenda 2030 der UN-Vollversammlung („Sustainable Development Goals“) orientiert. Dabei wurden 26 Handlungsfelder mit 60 Indikatoren für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausgemacht. Neben Gesundheit und Wohlergehen spielen dabei unter anderem bezahlbare und saubere Energie sowie nachhaltige Städte und Gemeinden eine… Weiterlesen

Mit Augenmaß aus der Krise – Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 202

6. Juli 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die Niedersächsische Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro haben. Die Landesregierung hat vor drei Wochen (am 23. Juni) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von… Weiterlesen

Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben

29. Juni 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In ihrer heutigen Sitzung hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf die Einrichtung eines Verzeichnisses über herrenlose Konten zugunsten unbekannter Erben abzielt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben verfolgt das Ziel, dass Erben erleichtert Auskünfte über mögliche Konten und Depots von Erblassern… Weiterlesen