Neue rechtliche Grundlage für Ökolandbau-Förderung

NIEDERSACHSEN. Da sich sowohl die Strukturen bei der ökologischen Erzeugung als auch die Anforderungen des Marktes und der Verbraucher an Biolebensmittel ständig weiterentwickeln, stellt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) die Förderung des Ökolandbaus zum Teil auf eine neue rechtliche Grundlage. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von nicht investiven Projekten im Ökologischen Landbau“ wurde jetzt im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.

Die Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf so genannte nicht investive Projekte, wie zum Beispiel Projektmanagement, Machbarkeits- und Umsetzungsuntersuchungen. Sonstige Förderbereiche des Ökolandbaus, wie zum Beispiel die Umstellung oder Beibehaltung der Flächenbewirtschaftung sind von dieser Förderrichtlinie nicht betroffen. Neu ist, dass die Abwicklung der Anträge für nicht investive Projekte künftig nicht mehr im ML, sondern von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) umgesetzt wird. Die fachliche Bewertung der eingereichten Projektanträge übernimmt ein Auswahlausschuss, in dem Experten der niedersächsischen Ökobranche vertreten sind.

In diesem Zusammenhang macht das ML darauf aufmerksam, dass noch bis 30. Oktober Anträge mit Projektskizzen eingereicht werden können. Derzeit stehen hierfür noch Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Die verschiedenen Förderbereiche können der Förderrichtlinie entnommen werden. So möchte das Land zum Beispiel Vorhaben für mehr Biolebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung oder zu weiteren Öko-Modellregionen für mehr Biolebensmittel aus der Region fördern. Noch in diesem Jahr ist die Bewilligung der fachlich ausgewählten Vorhaben für einen möglichen Projektzeitraum bis Ende 2021 vorgesehen. Im ersten Quartal 2021 folgt dann ein weiterer Antragsstichtag für die weiteren Projektplanungen und mit der Möglichkeit, neue Anträge einzureichen. Das jährliche Gesamtvolumen zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen des Ökologischen Landbaus beträgt dann voraussichtlich rund eine Million Euro für das Jahr 2021.

Hintergrund:
Niedersachsen hat einen „Aktionsplan für mehr Ökolandbau Niedersachsen“. Hinter diesem Titel steht das Ziel der Landesregierung, den Anteil an ökologischen Betrieben bis 2025 zu verdoppeln (auf dann rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe). Die aktuellen Vereinbarungen der Niedersächsischen Landesregierung (MU und ML) gemeinsam mit den Niedersächsischen Umweltverbänden und den Organisationen der Landwirtschaft zum so genannten Niedersächsischen Weg sehen für den Ökolandbau sogar einen Anteil von 15 Prozent bis zum Jahr 2030 vor.

Die Förderrichtlinie für nicht investive Projekte sowie das Antragsformular können abgerufen werden unter https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/5/nav/2461/article/36158.html .

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