Land geht erfolgreichen Niedersächsischen Weg auch bei Düngeverordnung
NIEDERSACHSEN. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben am Dienstag im Kabinett über die überarbeitete Verordnung zur Ausweisung der sogenannten „Roten Gebiete“ informiert, die nun zeitnah in die erneute Verbandsanhörung geht. Nach der ersten Anhörung wurden noch größere Veränderungen bei der Gebietskulisse vorgenommen. Zum Beispiel wurde in den bisher als unbelastet bewerteten grünen Grundwasserkörpern mit roter Messstelle eine vorläufige Regionalisierung umgesetzt.
Wie schon beim Niedersächsischen Weg haben wir auch bei diesem Thema erkannt, wie wichtig ein Miteinander auf Augenhöhe ist“, so Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. „Die positiven Erfahrungen des Niedersächsischen Weges haben wir auch an dieser Stelle genutzt und sind mit unterschiedlichen Interessenvertretern aus Landwirtschaft und Wasserwirtschaft in einem intensiven Dialog, um das weitere Vorgehen für die nächsten Monate und Jahre gemeinsam abzustimmen. Wir haben mit dem Beirat eine zielführende und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Gemeinsam seien die ersten Schritte veranlasst worden – hin zu einer verursacherorientierten Gebietsausweisung bei der Nitratbelastung.
Auch die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast spricht von einem „richtigen Weg“: „Bei der Ausweisung der roten Gebiete werden wir so zügig wie möglich auf eine Regionalisierung umstellen. Da das bestehende Ausweisungsmessnetz dies derzeit noch nicht überall ermöglicht, sind mehrere Schritte erforderlich. Mit dem Konzept liegt nun ein konkreter Fahrplan vor, der verbindliche Etappen festlegt. Das ist wichtig, denn uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Gebietsausweisung so präzisieren, dass sie so transparent und verursachergerecht wie möglich ist!“
Das weitere Vorgehen für die nächsten Jahre wurde im Beirat in einem „Phasen-Papier“ vorläufig vereinbart. Dies soll einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten geben. „Die vereinbarten Punkte werden gemeinsam weiter diskutiert, um von allen akzeptierte Lösungen zu erarbeiten“, so Umweltminister Lies. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber gemeinsam erreichen wir mehr Grundwasserschutz.“
Zum Hintergrund der Phasen:
In der jetzt umgesetzten „Phase 0″ erfolgte die vorläufige Binnendifferenzierung in den betroffenen 25 grünen Grundwasserkörpern auf Basis einer Regionalisierung. Außerdem wurde unter anderem die Emissionskulisse auf Grundlage aktueller Klimadaten und die Messstellen erneut geprüft.
In „Phase 1″ erfolgt dann eine Regionalisierung in denjenigen Grundwasserkörpern, in denen die Messstellendichte und Verteilung den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV) entspricht. Zudem werden die Berechnungen zum Emissionsrisiko aktualisiert. Die neue Gebietsausweisung soll im Frühjahr 2022 wirksam werden. Um das Messnetz weiter auszubauen, sollen bestehende Brunnen, die die Anforderungen der AVV erfüllen, genutzt und neue Brunnen gebaut werden. Dies ist ein fortlaufender Prozess und soll auch in den nächsten Phasen weitergeführt werden.
Bis „Phase 2″ wird für das Basisemissionsmonitoring die Grundlage geschaffen, dass die betriebsbezogenen Daten in die Ausweisung der roten Gebiete einfließen können. In „Phase 2“ sollen dann die roten Teilgebiete, in denen ein größeres Messstellendefizit als in Phase I bestanden hat, regionalisiert werden. Der Abschluss dieser Phase ist dann für Sommer 2023 vorgesehen.
In der letzten „Phase 3″ wird dann eine Regionalisierung der verbleibenden Grundwasserkörper angestrebt. „Das betrifft im Wesentlichen Gebiete, in denen bislang keine Belastungen festgestellt wurden“, so Umweltminister Lies, „aber aus Vorsorgegründen eine differenzierte Betrachtung geboten ist.“
Derzeit werden die Karten final vom Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung (SLA) erstellt.
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