Linke: Druck machen – Gute Pflege ist machbar und finanzierbar

NIEDERSACHSEN. „Die Pflegenden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Pflege zu Hause sind tragende Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Ob als Beschäftigte in den Kliniken und Heimen oder als pflegende Angehörige, welche sich liebevoll um ihre Nächsten kümmern –sie alle leisten Tag für Tag Herausragendes. Dennoch haben weder Bundes- noch Landesregierung irgendetwas getan, um die Missstände in der Pflege – zu niedrige Löhne; zu schlechte Personalschlüssel; Arbeitsbedingungen, die krank machen; steigende Eigenanteile bei den Heimkosten – auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Zwar zünden die Verantwortlichen in den Regierungen in Berlin und Hannover, nach zahlreichen Protestaktionen von Pflegenden, scheinbar ein Feuerwerk der Gesetzesvorhaben ab. Aber keiner der bisherigen Gesetzesentwürfe hilft auch nur im Ansatz, die schwierige Situation weder in den Krankenhäusern oder Pflegeheimen noch bei den pflegenden Angehörigen auch nachhaltig zu verbessern“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, im Vorfeld des Treffens der Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Leopold weiter: „Ob schlechte Entlohnung, miese Arbeitsbedingungen, Personalmangel oder fehlende Arbeitsschutzbekleidung – der Handlungsbedarf ist riesig. Und genau deshalb braucht es ein radikales Umdenken in der Gesundheitspolitik. Applaus, mittlerweile gibt es ja nicht mal mehr den, und warme Worte zahlen keine Rechnungen und sorgen auch nicht für mehr Pflegepersonal. Da reicht es nicht, mal an einzelnen Stellschräubchen zu drehen. Gesundheitspolitik muss sich an der bestmöglichen Versorgung kranker Menschen ausrichten und nicht an wirtschaftlichen Interessen.“

Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft bundesweit zu Protesten vor den Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte auf. In Hannover findet eine Kundgebung ab 11.00 Uhr vor dem Gesundheitsministerium (Hannah-Arendt-Platz 2, Hannover) statt.

Landesvorstandsmitglied Anne Zimmermann ergänzt: „Wir unterstützen die Kundgebung und rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme auf. Die Kundgebung am Mittwoch ist eine gute Gelegenheit, den Gesundheitsminister*innen eine klare Botschaft mitzugeben. Sie müssen endlich ihre Arbeitsverweigerungshaltung aufgeben und Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege sowie pflegende Angehörige massiv stärken. Um mehr Pflegekräfte besser bezahlen zu können, muss die Finanzierung auf breitere Füße gestellt werden. Und genau dafür haben wir als LINKE mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung bereits einen durchgerechneten Vorschlag gemacht. Dabei würden alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, alle Einkommensarten würden berücksichtigt, die Beitragsbemessungsgrenze würde abgeschafft. So kann man gute Pflege für alle bezahlen, gleichzeitig die Beschäftigten besserstellen sowie pflegende Angehörige und Menschen mit Pflegebedarf entlasten! Und dann schaffen endlich durchzusetzende allgemeinverbindliche Tarifverträge mit Personalmindestverordnungen den Anreiz und das notwendige Vertrauen dafür, dass Pflegekräfte auch wieder in den Beruf zurückkehren!“

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