Bundeswehr hat im Indopazifik nichts zu suchen

NIEDERSACHSEN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet heute die Fregatte ‚Bayern‘, die mit ihrer Besatzung von Wilhelmshaven aus ins Südchinesische Meer aufbrechen soll. Dazu erklärt Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Mit dem geflügelten Wort Freiheit wurde zuletzt noch jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr geschmückt und gerechtfertigt. Jetzt, wo unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch verteidigt wird, geht es im Indopazifik offenbar um die Freiheit der Seewege. Damit stellt sich die Bundesregierung mit dem neuen Marine-Einsatz hinter die Profitinteressen deutscher Konzerne und beteiligt sich am Säbelrasseln gegenüber China. Die Entsendung der Fregatte ‚Bayern‘ fördert nicht die Sicherheit im Indopazifik, sondern die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber China. Statt einem neuen Kalten Krieg, der durch Feinbilder täglich befeuert wird, benötigen wir eine Entspannungspolitik, die zu konkreten Abrüstungsinitiativen führen muss.“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, pflichtet bei: „Die Begleitmusik zum aktuellen Marineeinsatz ist an Kriegsrethorik kaum noch zu überbieten. Während sich für Außenminister Maas (SPD) ‚im Indopazifik die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft entscheide‘, geht es Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach vor allem um das Thema ‚Kämpfen und Kämpfen können‘. Damit will er deutsche Soldaten ‚raus aus der Komfortzone‘ führen und auf neue Kriegseinsätze einstimmen. Für uns LINKE ist klar: deutsche Soldaten müssen nicht raus aus irgendwelchen Zonen, sondern raus aus Auslandseinsätzen – da haben sie nämlich nichts verloren. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bundeswehr-Auslandseinsätze stetig gestiegen und auch Niedersachsen wurde bei Truppenverlegungen immer wieder zur Drehscheibe. Dabei müsste doch spätestens das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes dazu führen, dass endlich Schlussfolgerungen für die künftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik gezogen werden. Doch stattdessen folgt die Bundesregierung mit Kadavergehorsam den USA und deren Kriegsführungsbündnis NATO in immer neue Auslandseinsätze. Damit muss endlich Schluss sein! Die Bundesregierung muss mit den USA über ein Abrüstungsprogramm sprechen, statt neue Aufrüstungsziele zu vereinbaren und umzusetzen.“

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