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DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen von Bundes- und Landesregierung gegen steigende Energiepreise

NIEDERSACHSEN. Zur Debatte im Niedersächsischen Landtag um steigende Energiepreise fordert DIE LINKE Niedersachsen schnelle Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung. Mit einem Paket an Sofortmaßnahmen müssten soziale Härten abgefedert und mögliche Versorgungssperren vermieden werden. Steigende Preise für Strom und Gas belasten immer mehr Menschen. Betroffen sind vor allem jene, die bereits jetzt wenig Geld haben. Gerade Bezieher*innen von Hartz-IV und verschuldete Haushalte müssen Energiesperren fürchten. Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt: „Wir müssen die Preis-Explosion stoppen! Es darf keine Strom-, Wärme- und Gassperren geben – erst recht nicht mitten im Winter. Es ist erschreckend, dass wir in einem so reichen Land wieder darüber reden müssen, dass Menschen in ungeheizten Wohnungen sitzen. Wir brauchen ein Paket an Sofortmaßnahmen, um das zu verhindern und um die Menschen zu entlasten, die unter den steigenden Preise leiden. Konkret brauchen wir unter anderem ein Verbot von Strom- und Gassperren, die Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGBII und SGBXII, ein kostenfreies Grundkontingent für Strom und Heizkosten und eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maße.

Klar ist auch: Der notwendige Wandel hin zu einer ökologischen Energieproduktion darf nicht auf dem Rücken der Menschen stattfinden, die wenig Geld haben. Wir brauchen einen massiven, steuerfinanzierten Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Umbau von Energieproduktion und -versorgung hin zu mehr staatlicher, kommunaler und genossenschaftlicher Verantwortung. Energie gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht für die Profite Einzelner da sein.“  

Die von der CDU im Landtag nun angestoßene Debatte sei „scheinheilig“, kritisiert Leopold: „Es waren doch die Entscheidungen der CDU-geführten früheren Bundesregierung, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Und auch im Land hätte der Wirtschaftsminister Althusmann schon längst aktiv werden können. Wir warnen seit langem vor der Entwicklung – die Konservativen bejubeln aber weiterhin Privatisierungen und weigern sich, den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau voranzubringen.“

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