CDU Niedersachsen kritisiert Verzögerungen im Hochwasserschutz

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen erhebt schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung bezüglich des Umgangs mit Hochwasserschutzmaßnahmen. In einer aktuellen Pressemitteilung äußerte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena Kämmerling, deutliche Kritik an der bisherigen Umsetzung des Masterplans Wasser.

Verzögerungen und unzureichende Finanzierung

Der Masterplan Wasser, der bereits zu Beginn der 19. Wahlperiode angekündigt wurde, ist erst 15 Monate später in die Phase der Expertenbeteiligung eingetreten. „Von den damaligen Worten unseres Landesumweltministers Christian Meyer, dass Wasser die höchste Priorität haben müsse, bleibt somit nichts mehr übrig. Für die Umsetzung von Prioritäten ist unter keinen Umständen eine derartige Verzögerung akzeptabel“, so Kämmerling.

Besonders besorgniserregend sei der Haushaltsplanentwurf, der für den Zeitraum von 2026 bis 2048 insgesamt 250 Millionen Euro für den Hochwasserschutz vorsieht. Dies entspräche weniger als 11 Millionen Euro pro Jahr, was laut Kämmerling weit hinter den erforderlichen Mitteln zurückbleibe. „Allein das Weihnachtshochwasser 2023 verursachte – laut vorläufigen Schätzungen – Schäden von über 150 Millionen Euro, und die Ertüchtigung aller Deiche und der Neubau von sieben notwendigen Sperrwerken allein im Landkreis Stade würde über eine halbe Milliarde Euro kosten“, führte die Abgeordnete aus.

Kritik an politischer Hochwasserdemenz

Verena Kämmerling betonte, dass die CDU bereits frühzeitig vor einer politischen Hochwasserdemenz gewarnt habe, die nun Realität geworden sei. „Masterpläne werden ständig angekündigt, ohne sie entsprechend zu finanzieren. Von der einst angekündigten Taskforce Hochwasser hört man nichts mehr, die Starkregenvorsorge sowie dringende Deichsanierungen werden nicht mit den notwendigen Finanzmitteln unterlegt“, kritisierte Kämmerling die rot-grüne Landesregierung scharf.

Appell an die Landesregierung

Abschließend betonte Kämmerling, dass die Bevölkerung Niedersachsens nicht auf Hoffnung setzen könne, wenn es um den Schutz vor den Folgen des Klimawandels gehe. „Im Endeffekt bleibt der niedersächsischen Bevölkerung nur die Hoffnung, dass mit dem Klimawandel einhergehende Hochwasserereignisse und andere lebensbedrohliche Phänomene wie Dürreperioden geduldig die Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung abwarten. Hoffnung sollte aber nicht das Mittel sein, auf das die Politik beim Klimawandel setzen sollte“, so Verena Kämmerling.

Die CDU fordert eine sofortige Priorisierung und ausreichende Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen, um die Sicherheit und das Wohl der Bevölkerung nachhaltig zu gewährleisten.

Redaktion
Hildesheimer Presse