Proteste, Störungen und verletzte Polizisten beim AfD-Parteitag in Essen

Etwa 70.000 Menschen aus über 50 Städten demonstrierten in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD. Durch Sitzblockaden und Kundgebungen an zehn verschiedenen Orten verzögerte sich der Beginn des Parteitags um etwa eine halbe Stunde. Bei Beginn um 10:30 Uhr fehlten immer noch rund 100 Delegierte in der Grugahalle.

Mehr als 50.000 Menschen zogen unter der Führung des Bündnisses „Gemeinsam Laut“ zur Grugahalle. Bereits am Vortag hatten 10.000 Menschen bei einem Rave gegen die AfD protestiert. Ab 6 Uhr beteiligten sich heute 7.000 Menschen an friedlichen Sitzblockaden und Kundgebungen unter dem Motto „widersetzen“. Weitere Tausende wurden zu einer Kundgebung ab 14 Uhr vor der Grugahalle erwartet, an der sich auch die Stadt Essen beteiligte.

Unter dem Motto „widersetzen“ stellten sich Studierende, Familien, Beschäftigte aus Krankenhäusern und Nahverkehrsunternehmen der AfD in den Weg und verzögerten so die Anreise zur Grugahalle. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, es gab mehrere Festnahmen.

Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Sprecher von „widersetzen“ erklärte: „Wenn die AfD es wagt, ihren Parteitag mitten ins Ruhrgebiet zu legen, dann machen wir den Faschisten klar: Sie sind hier nicht willkommen! Die AfD will die Zeit der Nazi-Diktatur zurückbringen, sie will Millionen Menschen deportieren und ruft zu Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner auf. Demokratische Parteien übernehmen aktuell leider viel zu oft die rassistischen Forderungen der AfD. Wir zeigen heute: Das ist nicht im Sinne der deutschen Gesellschaft! Die Mehrheit in diesem Land ist gegen Faschismus.“

Kritik an unverhältnismäßiger Polizeigewalt

Linda Kastrup, Sprecherin von „Gemeinsam Laut“, betonte: „Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die Partei Mitglieder hat! Die AfD ist hier ganz klar nicht willkommen. Gemeinsam stehen wir für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft.“

Das Bündnis „widersetzen“ erklärte die Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Essen für erfolgreich beendet. Zufrieden zeigten sich die Organisatoren mit den bunten, vielfältigen und solidarischen Aktionen. 7.000 Menschen hatten am Morgen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Straßen rund um die Grugahalle geflutet und die Anreise der AfD-Delegierten erheblich gestört. Der Parteitag begann erst mit einer halben Stunde Verspätung.

Das Bündnis „widersetzen“ reagierte entsetzt auf Medienberichte über Angriffe von AfD-Delegierten auf friedliche Demonstranten. Der AfD-Politiker Stefan Hrdy sei aus einem Auto gestiegen, habe Demonstranten angespuckt und einer Person ins Bein gebissen. Hrdy habe eine Strafanzeige durch die Polizei bestätigt.

Das Bündnis kritisierte auch das Vorgehen der Polizei. Diese habe das „Camp gegen Rassismus“ an den Stadtrand verbannt, Demonstranten schikaniert und auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert. Es gab Verletzte unter den Demonstranten.

Störungen werden konsequent unterbunden

Die Polizei betonte, dass friedliche Proteste ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie seien und das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes schützten. Unfriedliche Proteste, insbesondere Verhinderungsblockaden, die den AfD-Bundesparteitag stören oder verhindern sollen, stellten jedoch eine Straftat dar und seien nicht durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Solche Störaktionen würden konsequent unterbunden und Straftaten entschlossen verfolgt. Die Polizei appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die friedlich protestieren wollen, sich von solchen Aktionen zu distanzieren.

Verletzte Polizeibeamte

Während des Geleitschutzes eines Politikers wurden zwei Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei von einer Gruppe Störer schwer verletzt. Die Täter traten den Beamten gegen den Kopf und traktierten sie am Boden liegend mit Tritten. Die Polizisten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sieben ihrer Kollegen wurden bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt. Die Gewalttäter konnten unerkannt flüchten. Die Polizei wertet derzeit Videoaufnahmen aus und sucht dringend Zeugen, die Hinweise zu den Flüchtigen geben können. Hinweise nimmt die Polizei Essen unter der Telefonnummer 0201 829-0 entgegen.

PR/ots/Redaktion
Hildesheimer Presse
Foto: widersetzen