Dr. Andreas Philippi begrüßt Ergebnisse der Sondierungsgespräche – Defizitausgleich und Brückenfinanzierung auf die Tagesordnung setzen

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD erklärt Niedersachsens Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi:

„Die Sondierungsteams haben ein kraftvolles und verantwortungsvolles Gesamtpaket auf den Tisch gelegt, das ich in vollem Umfang begrüße und unterstütze. Das ist ein starkes Zeichen an die Bevölkerung, dass die mögliche schwarz-rote Koalition das ganze Land im Blick hat und bestehenden Problemen mit einem großen Wurf begegnen wird.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Klinken Teil des Sondervermögens werden sollen. Es ist und bleibt dringlich, die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Umsetzung der Krankenhausreform wird nur gelingen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Dazu gehört weiterhin, dass die Betriebskosten aus den Jahren 2022 und 2023 kompensiert werden müssen. Bundesweit geht es dabei um zirka drei Milliarden Euro, rund 300 Millionen Defizitausgleich für niedersächsische Krankenhäuser, die der Bund noch leisten muss. Das Sondervermögen bietet die Chance, diese Lücke endlich zu schließen.

Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass dieser Defizitausgleich über die Bundesgelder schnellstmöglich kommt. Zudem werden wir das Thema Brückenfinanzierung erneut auf die Tagesordnung setzen: Wir brauchen finanzielle Sicherheit für unsere systemrelevanten Krankenhäuser, bis die Krankenhausreform wirkt.

Welche Folgen das Sondervermögen auf die Ausgestaltung des Transformationsfonds haben wird und ob überhaupt, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich hätte ich Sympathie dafür, von der bisher geplanten Finanzierungssystematik über GKV-Beiträge abzurücken. Ich bin gespannt, wie die Debatte hierzu auf Bundesebene und zwischen den Ländern geführt werden wird.“

PR
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