Freitag, 20. November 2026

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Land setzt Start der Modellprojekte aus

HILDESHEIM. Der eigentlich für den 15. April geplante Start des Projekts „Öffentliches Leben trotz Corona“, für das sich die Stadt Hildesheim erfolgreich beworben hatte, muss bedauerlicherweise nochmals verschoben werden. Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben entgegen der gerade erst am Freitag mit den Hauptverwaltungsbeamten der teilnehmenden Kommunen besprochenen Pläne heute völlig überraschend den Start der Öffnungen von Einzelhandel, Außengastronomie und Kultur mit der Begründung auf Eis gelegt, es solle erst der Abschluss des Verfahrens zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes seitens des Bundes abgewartet werden.

Dazu äußert sich Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer wie folgt: „Zwar kann ich nachvollziehen, dass eine Verschiebung angesichts der weiter bestehenden Unsicherheiten mit Blick auf das Risiko eines vorzeitigen, zwingenden Abbruchs des Modellprojekts unumgänglich ist. Und selbstverständlich müssen wir vor dem Hintergrund wieder steigender Inzidenzwerte weiterhin sehr achtsam und entschlossen im Kampf gegen die Pandemie agieren. Dem stehen die Modellprojekte aber in keinster Weise entgegen. Ernüchternd und frustrierend ist es daher für mich, dass staatliches Handeln immer weniger vorhersehbar ist. Noch etwa vor zwei Wochen ließ sich die Kanzlerin damit zitieren, dass jeder Landrat oder Oberbürgermeister ähnliche Rahmenbedingungen schaffen könnte, wie dies in Tübingen oder Rostock der Fall sei. Zwischenzeitlich hat das Land Niedersachsen auch tatsächlich diese Möglichkeit – für einige ausgewählte Kommunen – eröffnet. Hildesheim wurde unter anderem aufgrund eines überzeugenden Konzepts ausgewählt und noch am Freitagnachmittag bestand Einigkeit, die Modellprojekte nun zu starten. Jetzt sollen sie jedoch erneut verschoben werden. Das ist vor allem für all die Beteiligten, die in den letzten Tagen und Wochen an der sicheren Umsetzung des Projekts hart gearbeitet und bereits erhebliche Investitionen getätigt haben, äußerst schmerzhaft. Ich fordere Bund und Länder daher auf, in engen Grenzen gut durchdachte Modellvorhaben mit wissenschaftlicher Begleitung zuzulassen. Denn es braucht gerade jetzt Perspektiven und Planbarkeit. Und auch das Vertrauen von Menschen sollte nicht immer wieder aufs Neue enttäuscht werden.“

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