Niedersachsen

Althusmann: Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt Stärke und hat Größe und Haltung bewiesen

10. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Als CDU-Vorsitzende zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer heutigen Entscheidung, sich selbst als mögliche Kanzlerkandidatin und damit in Konsequenz auch vom CDU-Vorsitz zurückzunehmen, innere Stärke und Unabhängigkeit. Die Parteivorsitzende hat jetzt die Freiheit, mit Besonnenheit und Ruhe ein geordnetes Verfahren zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten zu gestalten, dabei sollten Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz wieder zusammengeführt werden. Die… Weiterlesen: Althusmann: Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt Stärke und hat Größe und Haltung bewiesen

Statement GRÜNE Niedersachsen zu den Ankündigungen von Annegret Kramp-Karrenbauer

10. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende sagt die Landevorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura: „Annegret Kramp-Karrenbauer verdient Respekt, auch für ihre Versuche in den letzten Tagen, die Flanke zur faschistischen AFD zu schließen. Ihr heute angekündigter Rückzug als CDU-Parteichefin lässt befürchten, dass ihr der Rückhalt für eine klare Abgrenzung zur AfD weit… Weiterlesen: Statement GRÜNE Niedersachsen zu den Ankündigungen von Annegret Kramp-Karrenbauer

Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

10. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der Bedrohungen und Übergriffe auf Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Mitglieder der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) und anlässlich des Vandalismus gegenüber deren Einrichtungen übersenden wir Ihnen ein Statement des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Mitglieder der FDP nach den Ereignissen von Erfurt… Weiterlesen: Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern

10. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsischen GRÜNEN erneuern ihre Forderung nach einem Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Das Bundesinnenministerium dürfe die Aufnahmebereitschaft der Seebrücke-Kommunen und zahlreicher Bundesländer nicht länger ins Leere laufen lassen. „Wir können und wir müssen Kindern helfen, die ihre Heimat allein verlassen… Weiterlesen: GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern

Alle Strecken des enno wurden geordnet eingestellt

9. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Sturm nimmt an Intensität zu, erste Schäden auf den Strecken des enno sind bereits jetzt ein großes Risiko. Deshalb wird der Zugverkehr auf allen Strecken RE 30 Wolfsburg – Gifhorn – Hannover RE 50 Wolfsburg – Braunschweig – Hildesheim ab 19:00 geordnet eingestellt. Alle Züge, die unterwegs sind, fahren noch bis an ihr… Weiterlesen: Alle Strecken des enno wurden geordnet eingestellt

Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück: Thüringens CDU trägt volle Verantwortung

6. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu den Vorwürfen des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann an Grüne und SPD in Thüringen sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Fakt ist: demokratische Mehrheiten sind im Thüringer Landtag ohne die Linke derzeit nicht möglich. Diese Realität haben CDU und FDP seit dem Wahlabend ignoriert. Es ist falsch und gefährlich, jetzt die Verantwortung… Weiterlesen: Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück: Thüringens CDU trägt volle Verantwortung

Wasserstoff ist der Stoff der Zukunft

6. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Minister Dr. Bernd Althusmann und Senator Michael Westhagemann haben sich am 5. Februar 2020 in Hannover beim Unternehmergespräch des Instituts der Norddeutschen Wirtschaft und der Unternehmerverbände der Diskussion zum Thema Wasserstoff gestellt. In diesem Zusammenhang nahmen sie auch eine erste Bewertung der Nationalen Wasserstoffstrategie des Bundes vor. Der Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft eröffnet für… Weiterlesen: Wasserstoff ist der Stoff der Zukunft

Grüne Niedersachsen fordern Rücktritt von Thomas Kemmerich

6. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir verurteilen diesen historischen Tabubruch zutiefst. Wer sich wissentlich mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, gehört nicht mehr zur politischen Mitte. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten, “ so Anne… Weiterlesen: Grüne Niedersachsen fordern Rücktritt von Thomas Kemmerich

Weltkrebstag 2020

4. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Krebserkrankungen sind nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die moderne Medizin. In Deutschland erkranken jedes Jahr rund 500.000 Frauen und Männer, etwa 50.000 in Niedersachsen, darunter knapp 200 Kinder. „Die Diagnose Krebs erfüllt die betroffenen Menschen zurecht mit Angst, auch wenn die Überlebenschancen heute bei frühzeitiger Erkennung deutlich besser sind“, betont Sozial-… Weiterlesen: Weltkrebstag 2020

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zur Digitalisierung – Wirtschaftsministerium weist pauschale Kritik zurück

4. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die heute veröffentlichte Umfrage des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) unter Städten, Gemeinden und Samtgemeinden zur Digitalisierung ist im Wirtschaftsministerium auf Unverständnis gestoßen. Nach Einschätzung von Digitalisierungsstaatssekretär Stefan Muhle geht diese an der Realität vorbei: „Ohne die Umfrage konkret zu kennen, bin ich doch über die pauschale Kritik des NSGB etwas irritiert. Landkreise und… Weiterlesen: Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zur Digitalisierung – Wirtschaftsministerium weist pauschale Kritik zurück

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

4. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“ Das Landeskabinett hat am heutigen Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. Das… Weiterlesen: Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen

4. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Diskussion um Lebensmittelpreise findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ‚viele Nahrungsmittel in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig‘. Seiner Meinung nach müssen bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Einseitig auf steigende Lebensmittelpreise im Supermarkt zu… Weiterlesen: Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen

Land erleichtert die Schaffung von Wohnraum

4. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit dem Kabinettsbeschluss am heutigen Dienstag hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetz sollen für fünf Jahre mehrere bauordnungsrechtliche Anforderungen ausgesetzt werden. Damit soll die Schaffung von bezahlbarem Miet- und Eigentums­bau durch Umbau, Erweiterung und Umnut­zung von bestehenden Immobilien… Weiterlesen: Land erleichtert die Schaffung von Wohnraum

Luft in Niedersachsens Städten immer besser

3. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies reagiert mit größter Zufriedenheit auf die aktuellen Messergebnisse des Staatlichen Gewerbeaussichtsamtes Hildesheim zur Belastung der Luft in Niedersachsens Städten mit Stickstoffdioxid (NO2). „Die Luft in den Städten ist so gut wie schon seit Jahren nicht mehr“, freut sich Lies. Nur noch für zwei Straßen – der Friedrich-Ebert-Straße in Hannover (43… Weiterlesen: Luft in Niedersachsens Städten immer besser

Lies: „Energiewende kommt bei Stromtrasse für SuedLink einen wichtigen Schritt voran“

3. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies begrüßt nachdrücklich die Festlegung eines weiteren 100 Kilometer langen Trassenteils für die so wichtige Stromleitung von Norddeutschland in den Süden. „Damit kommen wir im Sinne der Energiewende einen wichtigen Schritt voran“, betont Lies in seiner gleichzeitigen Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Beirat der Bundesnetzagentur. Der Start für die vorgesehene Stromautobahn… Weiterlesen: Lies: „Energiewende kommt bei Stromtrasse für SuedLink einen wichtigen Schritt voran“