Niedersachsen

Beschluss des Kabinetts zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

26. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird jetzt über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten, die mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2012 eingeführt wurde und am… Weiterlesen

Niedersachsen für bessere Absicherung von Paketboten

26. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Land Niedersachsen setzt sich für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten ein. Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Die Arbeitsbedingungen der Paketboten seien oftmals inakzeptabel, sagt Ministerpräsident Stephan Weil. In Zukunft müsse nicht nur eine faire Bezahlung für diesen harten Job sichergestellt werden, sondern auch das Entrichten… Weiterlesen

Zahl der Gewerbeanzeigen 2018 nahezu unverändert zum Vorjahr

26. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER. Im Jahr 2018 wurden 57.609 Gewerbeanmeldungen bei den niedersächsischen Gewerbeämtern abgegeben. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) waren dies 359 Anmeldungen weniger als im Jahr 2017. Die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen blieb damit bei einem Rückgang von 0,6% gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Die 57.609 Gewerbeanmeldungen setzten sich zusammen aus 46.851 Neuerrichtungen, 6.302… Weiterlesen

„Brexit wird Milchsektor treffen“

25. Februar 2019 | Hannover

PARIS/HANNOVER. Der Milchsektor stand im Mittelpunkt des heutigen Paris-Besuchs von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. In der französischen Hauptstadt traf sie auf der Agrarmesse Salon de l’Agriculture den Präsidenten des französischen Milchbauernverbandes (FNPL) und des Milchbranchenverbandes (CNIEL), Thierry Roquefeuil. Mit Blick auf den drohenden Brexit betonten beide, dass das Vereinigte Königreich zu den wichtigsten Exportmärkten für Milchprodukte… Weiterlesen

Sozialministerium fördert Trauerarbeit mit 100.000 Euro

25. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Trauernde beim Verlust eines geliebten Menschen zu begleiten, ist ein elementarer Bestandteil der Sterbebegleitung. Hier leisten die zumeist ehrenamtlich Engagierten der Hospizbewegung einen wertvollen Beitrag. Um sie bei dieser fordernden Aufgabe zu unterstützen, stellt die Landesregierung jetzt erstmals 100.000 Euro zur Verfügung. „Die ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer stehen in der Hospizarbeit nicht nur… Weiterlesen

Zahl der Insolvenzen sank 2018 zum achten Mal in Folge

25. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER.Die Zahl der Anträge zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens lag im Jahr 2018 bei 13.853 Verfahren. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) ging die Zahl der Verfahren gegenüber dem Vorjahr um 5,7% zurück. Im Jahr 2017 waren noch 14.694 Insolvenzanträge bei den niedersächsischen Insolvenzgerichten eingereicht worden. Seit 2010 geht die Zahl der Insolvenzverfahren jedes… Weiterlesen

Mit gemeinsamer Strategie Ackerbau in Niedersachsen zukunftsfest machen

25. Februar 2019 | Niedersachsen

SEHNDE. Extreme Wetterlagen, Pläne von Staat und Politik und gesellschaftliche Forderungen: Dass sich die niedersächsischen Ackerbauern auf zahlreiche Veränderungen einstellen müssen, wurde am Freitag auf der alljährlichen Pflanzenbau-Fachtagung der Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen in Sehnde-Rethmar (Region Hannover) deutlich. Mit einem speziell auf Niedersachsen abgestellten Strategieprozess will die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast alle wesentlichen Handlungsfelder und Anpassungen… Weiterlesen

Bauhauptgewerbe erzielte fast 8% Umsatzplus im Jahr 2018

22. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) erwirtschafteten die Betriebe des niedersächsischen Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Jahr 2018 einen baugewerblichen Umsatz von 9,49 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet das eine Steigerung um 7,7%. Auch 2018 Jahr wurden die größten Umsätze im gewerblichen und industriellen Bau erzielt. Hier verteilten… Weiterlesen

Neuer Staatsvertrag für Vergabe von Medizinstudienplätzen

20. Februar 2019 | Bildung

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag über die Zulassung zum Medizinstudium zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird jetzt über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017, das die bisherigen Zulassungsverfahren in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Der neue… Weiterlesen

Land fördert Soziokultur mit 1,2 Millionen Euro – Kultureinrichtungen in Hildesheim erhalten insgesamt 77.000 Euro

20. Februar 2019 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die SPD-geführte Landesregierung hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass soziokulturelle Einrichtungen in Niedersachsen im Jahr 2019 mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert werden. „Von diesen Mitteln profitiert auch die Kulturszene in Hildesheim. Die Kulturfabrik Löseke erhält für Investitionen in die Infrastruktur 40.000 Euro und Trillke e.V. 5.000 Euro. Das TPZ erhält 24.000 Euro für Struktur-… Weiterlesen

Inklusion selbstverständlich mitdenken: Aktionsplan zieht Bilanz und gibt Ausblick

19. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wir leben in Niedersachsen Inklusion aktiv und denken das Thema ganz im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention als etwas‚ Selbstverständliches‘ mit“, unterstrich Sozialministerin Carola Reimann anlässlich des heute vorgestellten Aktionsplans Inklusion für die Jahre 2019 und 2020. Da Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, zielen 147 konkrete Maßnahmen der Landesregierung darauf ab, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu… Weiterlesen

Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“

17. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie ist der Fehler. Wenn Frau Piel jetzt so tut, als richte sich der landesweite Protest der Pflegekräfte ausschließlich… Weiterlesen

100 Jahre Bauhaus in Niedersachsen – Offizielle Eröffnungsfeier im Ursprungsbau der Moderne

17. Februar 2019 | Alfeld

NIEDERSACHSEN/ALFELD. Deutschland feiert 100 Jahre Bauhaus. Das große Jubiläum wird 2019 in bester Bauhaus-Tradition gefeiert: experimentell, vielgestaltig, transnational und absolut zeitgemäß. Den Rahmen dafür bildet das Jubiläumsprogramm „100 Jahre bauhaus“. Es gilt, die historischen Zeugnisse des Bauhauses ebenso neu zu entdecken wie seine Bedeutung für die Gegenwart und Zukunft. Der Grundstein des Bauhauses wurde 1911… Weiterlesen

Lies: „Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten berücksichtigen“

15. Februar 2019 | Hildesheim

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die vom Bund beabsichtigte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten nicht zu beanstanden. Vor allem bei Stickstoffdioxid-Belastungen in Städten von nicht mehr als 50 µg/m³ sehe auch die EU-Kommission einen Spielraum der Mitgliedstaaten, betonte Lies. Unabhängig von diesem hält Minister Lies daran fest, zu… Weiterlesen

Fehlendes Wolfsmanagement verursacht tiefen Frust

14. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHEN. „Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat mit der Abschussgenehmigung für den auffälligen Rodewalder Wolfsrüden die richtige Entscheidung getroffen. Wir hoffen inständig, dass die Abschussgenehmigung auch vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht Bestand haben wird.“ Mit diesen Worten gibt Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers die Stimmung aus dem Aktionsbündnis aktives Wolfsmanagement wieder. In dem Gremium tauschen sich Vertreter der Weidetierhalter… Weiterlesen