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Oberverwaltungsgericht

Zulassungsantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Waffenscheins hat keinen Erfolg

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein… Weiterlesen »Zulassungsantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Waffenscheins hat keinen Erfolg

Beschluss des OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pflicht zum Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen in Diskotheken, Clubs, ähnlichen Einrichtungen und Einrichtungen,… Weiterlesen »Beschluss des OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft

Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft

LÜNEBURG. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer… Weiterlesen »Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft

Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung reagiert auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Außervollzugsetzung der 2Gplus-Regelungen bei körpernahen Dienstleistungen. Der Beschluss wird nun kurzfristig auf mögliche rechtliche… Weiterlesen »Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig

OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Kenntnis. Sie wird die nun außer Vollzug gesetzten Regelungen zur Schließung von Diskotheken, Clubs und… Weiterlesen »OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug

OVG Lüneburg kippt mit Eilentscheidung die „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

NIEDERSACHSEN. Der DEHOGA Niedersachsen zeigt sich überglücklich, dass die “Landeskinderregelung“ aus der aktuellen CoronaVerordnung des Landes durch die Klage eines Antragstellers aus Nordrhein-Westfalen heute durch… Weiterlesen »OVG Lüneburg kippt mit Eilentscheidung die „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe vorläufig außer Vollzug

LÜNEBURG. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Sperrzeit und dem Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien… Weiterlesen »OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe vorläufig außer Vollzug

Auch OVG lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab – Zugangsdaten für Fragebögen werden versandt

NIEDERSACHSEN. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer… Weiterlesen »Auch OVG lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab – Zugangsdaten für Fragebögen werden versandt