Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfs war rechtswidrig

6. Mai 2024 | Niedersachsen

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute seine Beschlüsse vom 12. April 2024, mit denen er die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover zur Außervollzugsetzung der Genehmigung zur letalen Entnahme eines Wolfs zurückgewiesen hatte (Az.: 4 ME 73/24, 4 ME 74/24 und 4 ME 75/24; vgl. Pressemitteilung vom 12.04.2024), begründet. Der Senat teilt… Weiterlesen

Zulassungsantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Waffenscheins hat keinen Erfolg

12. September 2023 | Landkreis Hildesheim

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 11 A 1233/20) abgelehnt, mit dem dieses die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz… Weiterlesen

Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen

18. Januar 2023 | Niedersachsen

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz… Weiterlesen

B 3 (Südschnellweg Hannover): OVG hat auch den letzten Eilantrag gegen Umbau zurückgewiesen

27. April 2022 | Hannover

HANNOVER. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat nun auch den letzten Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Umbau des Südschnellwegs (B 3) in Hannover zurückgewiesen. Hierauf wies die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Mittwoch hin. Damit können die Bauvorbereitungen planmäßig fortgesetzt werden. Eric Oehlmann, Präsident der Landesbehörde, zeigte sich zufrieden: „Einmal mehr hat das OVG bestätigt,… Weiterlesen

Beschluss des OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft

11. März 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pflicht zum Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen in Diskotheken, Clubs, ähnlichen Einrichtungen und Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, ausgesetzt hat. Der Beschluss hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des § 12 Abs. 4 der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ab sofort… Weiterlesen

Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft

11. Februar 2022 | Lüneburg

LÜNEBURG. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt hat. Das OVG bestätigte hingegen die Notwendigkeit des Genehmigungsvorbehaltes des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes für eine Veranstaltung mit mehr als 500 anwesenden Teilnehmenden. Der Beschluss hat zur Folge, dass… Weiterlesen

Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig

10. Dezember 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung reagiert auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Außervollzugsetzung der 2Gplus-Regelungen bei körpernahen Dienstleistungen. Der Beschluss wird nun kurzfristig auf mögliche rechtliche Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Verordnungsänderung geprüft. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Prüfungen wird die Änderungsverordnung nun entgegen der bisherigen Ankündigungen nicht am Samstag, sondern erst am Sonntag, den… Weiterlesen

OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug

4. August 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Kenntnis. Sie wird die nun außer Vollzug gesetzten Regelungen zur Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung des Schwellenwertes der 7-Tage-Inzidenz von 10 im Rahmen der nächsten Verordnungsänderung zurücknehmen. Das OVG hat heute in einer ersten Stellungnahme deutlich gemacht,… Weiterlesen

OVG Lüneburg kippt mit Eilentscheidung die „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

18. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der DEHOGA Niedersachsen zeigt sich überglücklich, dass die “Landeskinderregelung“ aus der aktuellen CoronaVerordnung des Landes durch die Klage eines Antragstellers aus Nordrhein-Westfalen heute durch das OVG mittels eines Eilbeschlusses vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist. Die Aussetzung der Regelung wirkt ab sofort und ist allgemeinverbindlich. Der Beschluss des OVG Lüneburg lässt die Hoffnung der… Weiterlesen

Corona: Sperrstunde in Gaststätten – OVG Lüneburg hat Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt

30. Oktober 2020 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Das OVG Lüneburg hat am 29.10.2020 die Sperrzeit und das Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hohen 7-Tages-Inzidenzen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die entsprechenden Regelungen der Corona-Verordnung des Landes sind mit der Entscheidung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die neue Corona-Verordnung des Landes sieht in Absprache… Weiterlesen

OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe vorläufig außer Vollzug

29. Oktober 2020 | Lüneburg

LÜNEBURG. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Sperrzeit und dem Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 35 bzw. 50 zur Kenntnis. Die entsprechenden Regelungen der Corona-Verordnung des Landes sind mit der Entscheidung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land wird die… Weiterlesen

OVG Lüneburg setzt Beherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug

16. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Beherbergungsverbot im einstweiligen Rechtschutzverfahren außer Vollzug gesetzt hat. Damit wird die entsprechende Verordnung in Niedersachsen bis auf weiteres nicht mehr angewandt. Den Landkreisen und kreisfreien Städten steht es frei, bei entsprechenden Gefahrenlagen ihrerseits ggfs. konkreter gefasste, gezieltere Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen werden… Weiterlesen

Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt

28. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der seit Anfang 2019 bestehende Rechtsstreit über die Abschnittskontrolle, Section Control, ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr endgültig abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtskräftig. Hier hatte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrolle bestätigt. Der Niedersächsische Minister für Inneres… Weiterlesen

Corona: OVG Lüneburg bestätigt Beschränkung von Feiern

18. August 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass beispielsweise Geburtstagsfeiern auch in Restaurants oder angemieteten Räumen nur mit maximal zehn Personen stattfinden dürfen. Die künstliche Aufteilung der Gäste auf mehrere Tische á zehn Personen stellt nach Ansicht des Gerichts eine Umgehung der niedersächsischen Corona-Verordnung dar und ist damit nicht zulässig. Der… Weiterlesen

Auch OVG lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab – Zugangsdaten für Fragebögen werden versandt

29. Juli 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat. Der Antragsteller hatte sich zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur… Weiterlesen