Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt
NIEDERSACHSEN. Der seit Anfang 2019 bestehende Rechtsstreit über die Abschnittskontrolle, Section Control, ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr endgültig abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtskräftig. Hier hatte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrolle bestätigt. Der Niedersächsische Minister für Inneres… Weiterlesen: Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt
