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Solidarität mit Kurden im Hungerstreik für Freilassung HDP-Abgeordneter in der Türkei

HANNOVER. Eine Woche lang – vom 17.12 – 21.12.2018 – führen Mitglieder des kurdischen Demokratischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM, des kurdischen Frauenverbands Ronahi sowie des kurdischen Studierendenverbands YXK einen Solidaritäts-Hungerstreik für die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Niedersachsen durch. Bei seinem gestrigen Besuch überbrachte Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den Hungerstreikenden die Solidaritätsadresse des Landesverbands seiner Partei: „Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen. Darauf machen unsere kurdischen Freundinnen und Freunde mit ihrem Hungerstreik aufmerksam. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer kurdischen Freundinnen und Freunde und unterstützen ihre Protestaktion für die Freilassung von Leyla Güven.“

Leopold weiter: „Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei ist der Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan-Regime fehl am Platz. Sie muss dem Despoten vom Bosporus endlich die rote Karte zeigen und Druck machen für die Freilassung aller politisch inhaftierten Demokratinnen und Demokraten. Die von der Bundesregierung angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei ist angesichts der prekären innenpolitischen Situation in der Türkei völlig unverantwortlich und begünstigt die Politik Erdogans, der mit Hilfe deutscher Waffen weiter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak führt. Wir verurteilen diese Angriffe auf die kurdische Bevölkerung scharf und fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.“

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